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Rechtsextremismus

Sachsen-Anhalt: Innenminister Stahlknecht legt Gesetz gegen Extremisten-Demos vor

Halle/Bremen (ots/fs) – Sachsen-Anhalts Landesregierung will es Polizei und Kommunen erleichtern, extremistische Versammlungen zu verbieten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) schlägt dafür eine Änderung des Versammlungsgesetzes vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Der Kabinettsbeschluss soll am 6. Oktober, wenige Tage vor dem Jahrestag des Terroranschlags von Halle am 9. Oktober erfolgen. Nach […]

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Rechtsextremismus

TV-Tipp – ProSieben Spezial: Rechts. Deutsch. Radikal.

Unterföhring/Bremen (ots/fs) – “Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus sind aktuell die größte Bedrohung in Deutschland”, sagt Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, bei der Vorstellung des “Verfassungsschutzberichts 2019”. Für ProSieben hat Journalist Thilo Mischke in den vergangenen 18 Monaten innerhalb rechter Netzwerke recherchiert und Anhänger verschiedener rechter und rechtsextremer Gruppierungen getroffen. Im “ProSieben Spezial: Rechts. Deutsch. […]

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Rechtsextremismus

Neuköllner Anschlagsserie: Neonazi bezichtigt Freund der Täterschaft

Berlin/Bremen (ots/fs) – Tilo P., einer der Tatverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln, soll bereits im Februar 2018 seinen mutmaßlichen Mittäter belastet haben. Das ergibt sich aus Unterlagen, die die Redaktion rbb24 Recherche und die “Berliner Morgenpost” eingesehen haben. Der tatverdächtige Neonazi Tilo P. sagte damals zu einem Polizisten: “Wir wissen doch alle, wer die […]

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Rechtsextremismus

GdP zu neuen Rechtsextremismusfällen in der Polizei

Berlin/Bremen (fs) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert alle Verantwortlichen auf, den nahezu 350.000 Polizeibeschäftigten Halt zu geben und offen Haltung gegen menschenverachtende Hetze und Rassismus innerhalb der Polizei zu beziehen. Defizite einzuräumen, zeugt von Größe. Sie zu überwinden, zeugt von Stärke. Unsere Polizei hat beides, das wissen wir als Sprachrohr der Polizeibeschäftigten. Stellvertretender […]

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Rassismus

Begriff “Rasse” im Grundgesetz durch “rassistisch” ersetzen

Berlin/Bremen (ots/fs) – Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber erneut empfohlen, den Begriff “Rasse” im Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes durch das Verbot “rassistischer” Benachteiligung zu ersetzen. Bei dem Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung geht es um einen Perspektivwechsel, der im Grundgesetz unmissverständlich zum Ausdruck kommen muss: Es gibt Rassismus, aber keine Rassen. […]