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Menschen mit Behinderung

Sozialministerin Carola Reimann setzt Schwerpunkte bei der Inklusion

Hannover/Bremen (fs) – Der 3. Dezember wurde von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerufen. Ein Anlass, um Bilanz zu ziehen und zu prüfen, wo weitere Maßnahmen erforderlich sind. Inklusion ist ein Prozess, das heißt, wir müssen immer wieder nachhalten und überprüfen, wo es noch Herausforderungen gibt. Dabei ist mir besonders […]

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AfD CDU/CSU/JU

“Landesverband überzeugen, dass die CDU an der Seite der demokratischen Kräfte steht”

Düsseldorf/Bonn/Bremen (ots/fs) – Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat von der Bundes-CDU ein Machtwort an ihren Landesverband in Sachsen-Anhalt im existenziellen Streit der Kenia-Koalition um höhere Rundfunkgebühren gefordert. Die Bundesebene der CDU muss diese Woche nutzen, um ihren Landesverband davon zu überzeugen, dass die CDU an der Seite der demokratischen Kräfte, nicht an der […]

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AfD

Niedersächsische AfD-Frontfrau Dana Guth tritt aus der Partei aus

Hamburg/Bremen (ots/fs) – Bürgerlich orientierten Anhängern der AfD in Niedersachsen galt sie als Gesicht und Stimme – jetzt ist Dana Guth aus der Partei ausgetreten. Das bestätigte sie dem NDR am Donnerstag. Auslöser seien sowohl der Politikstil als auch die Dominanz des rechtsextremen “Flügel” im Parteivorstand unter dem Bundestagsabgeordneten Jens Kestner. Die offiziell aufgelöste Strömung innerhalb […]

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Rechtsextremismus

Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer: Querdenken-Bewegung könnte Verdachtsfall werden

Berlin/Bremen (ots/fs) – Nach Aussage von Stephan Kramer, dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, liegen inzwischen “hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die bundesweite “Querdenken”-Bewegung als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht es dem Verfassungsschutz, nachrichtendienstliche Mittel bei der Beobachtung und Informationsgewinnung einzusetzen. Eine abschließende Bewertung soll im Verbund mit den anderen […]

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Rechtsextremismus

Mordfall Lübcke: Akten von Rechtsanwalt sichergestellt

Hamburg/Bremen (ots/fs) – Im Prozess um den Mordfall Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) nach NDR Informationen die Akten eines ehemaligen Verteidigers des Hauptangeklagten sicherstellen lassen. Das OLG hat dafür am 1. Dezember die Durchsuchung von Kanzleiräumen des Anwalts Alfred Dierlamm in Wiesbaden angeordnet. Dierlamm vertritt den ehemaligen Verteidiger des mutmaßlichen Lübcke-Mörders Stephan E., Frank Hannig, in […]