Campact ruft im neuesten Newsletter zur Demo am 19. Mai 2019 europaweit auf: “Europas Rechte wollen das EU-Parlament kapern. Doch gemeinsam stellen wir uns ihnen in den Weg. Malmö, Wien, Budapest: Eine Woche vor der Europawahl demonstrieren wir mit Zehntausenden für ein anderes Europa – ohne Nationalismus. Auch Hamburg geht auf die Straße.”
Der Aufruf
Matteo Salvini ist sich sicher: „In ein paar Monaten werden wir gemeinsam mit Viktor Orbán Europa regieren.“[1] Italiens Innenminister will eine rechte „Superfraktion“ ins Parlament bringen. Dafür trommelt er alle Rechten Europas zusammen. Das Ziel: Die EU von innen zerstören. Ganz vorne dabei ist AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen.[2]
So siegessicher die extreme Rechte jetzt auftritt: Sie hat noch nicht gewonnen. Das zeigen wir AfD und Co. am Sonntag, den 19. Mai. Kurz vor der Europawahl bäumt sich der größte Protest auf, den Europas Zivilgesellschaft je geschaffen hat.
Von Bukarest bis Utrecht, von Malmö bis Wien – mit Zehntausenden Menschen gehen wir europaweit auf die Straße. Mittendrin: Hamburg. In 18 Städten und in einem starken Bündnis zeigen wir, dass wir genug haben von rechten Parolen und Angstmacherei. Überall demonstrieren wir für „Ein Europa für Alle“. Ein Europa, das Menschenrechte schützt, Solidarität lebt und konsequent gegen die Klimakrise kämpft.
Dafür müssen möglichst viele Menschen wählen gehen. Denn: Die Rechten fahren nur dann einen großen Sieg ein, wenn alles so läuft wie bei der jüngsten Europawahl. Damals gingen nur 43 Prozent der Europäer*innen zur Wahl.[3] Wir zeigen: Zu Hause bleiben geht diesmal nicht – und dafür brauchen wir Sie!
Mit gleich 18 Demonstrationen erinnern wir ganz Europa daran, wie wichtig jede einzelne Stimme ist. Seien Sie in Hamburg mit dabei – gegen Nationalismus, für Vielfalt, Klimaschutz und ein sozialeres Europa. Die Bands Tonbandgerät, Brass Riot, Rapfugees, Zugezogen Maskulin, Nosoyo sowie Georg auf Lieder bringen Hamburg zum Tanzen. Sagen Sie uns direkt, ob auch Sie kommen – dann können wir besser planen!
Wann und wo?
Ort: Rathausmarkt, Hamburg (Stadtplanlink)
Zeit: Sonntag, 19. Mai, 12 Uhr
Außer in Hamburg finden Demos auch noch hier statt:
Kein Grund, sich gegen die Institutionen der EU zu wenden
TTIP, Glyphosat und inhumane Flüchtlingspolitik – immer wieder haben wir gemeinsam gegen Entscheidungen der EU gekämpft. Doch das ist kein Grund, sich gegen die Institutionen der EU zu wenden. Politik ist ein ständiger Kampf zwischen Profitinteressen von Wirtschaftslobbys und den Gemeininteressen der Zivilgesellschaft – das gilt auch für die EU. Und an etlichen Stellen gibt es schon EU-Regeln, die die Macht von Konzernen einschränken.
Dass der Hambacher Wald noch nicht von RWE abgeholzt ist, liegt auch an der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie.[4] Dass Amazon 18 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss, verdanken wir dem EU-Beihilferecht.[5] Jüngstes Beispiel: der CO2-Ausstoß von Neuwagen. Das Europaparlament setzte eine deutlich strengere Regelung durch, als die Bundesregierung erlauben wollte.[6]
Davon bräuchte es weit mehr. Denn ein geeintes Europa ist die einzige Chance, die Macht der Konzerne und der Finanzmärkte zu begrenzen. Hierfür ist ein grundlegender Wandel nötig. Die EU muss endlich konsequent Großkonzerne aufteilen, Finanzmärkte regulieren und Reichtum umverteilen. Sie muss die Menschenrechte auch an ihren Grenzen achten und die Klimakrise bekämpfen. Eben progressive Politik machen.
Doch die geplante „Superfraktion“ der extremen Rechten könnte progressive Mehrheiten im Europaparlament künftig verhindern. Mehr noch: Brüssel und Straßburg sollen ihr als Plattform dienen, um gegen Minderheiten zu hetzen und das Klima einer offenen Gesellschaft zu vergiften. Damit das nicht passiert, demonstrieren wir am 19. Mai in Hamburg gegen Nationalismus und für ein ganz anderes Europa.
Dringend wählen gehen bei der Europawahl
Jeder zehnte EU-Bürgerin will sicher für rechte Parteien stimmen – umso wichtiger ist es, dass diesmal alle zur Wahl gehen.[7] Denn wenn nur die Rechten ihr Kreuz machen, haben ihre Stimmen mehr Gewicht. Darum zeigen wir allen am 19. Mai: Diesmal darf niemand bei der Wahl zu Hause bleiben.
Alle Infos findet Ihr hier: https://ein-europa-fuer-alle.de/
Fußnoten
[1] „Rechte wollen neue Fraktion gründen“, Tagesspiegel, 8. April 2019
[2] „Die EU braucht kein Parlament“, Schwäbische Post, 27. April 2019
[3] „Far-right parties poised to double seats in EU Parliament: poll“, Deutsche Welle, 9. März 2019
[4] „Hambacher Forst bleibt noch eine Weile stehen“, ZDF, 5. Oktober 2018
[5] „EU geht gegen umstrittene Steuerdeals vor“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Oktober 2018
[6] „EU-Parlament beschließt Senkung des CO2-Grenzwerts“, Die Welt, 27. März 2019
[7] „Die Hauptsache-Dagegen-Wahl“, Süddeutsche Zeitung, 26. April 2019
Quelle: Campact
Bildmaterial: Campact
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