257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen gegen AfD-Anhänger

Was passieren kann, wenn man sich einmal ernsthaft um die Strafrelevanz von Facebook-Beiträgen der rechtsextremistischen AfD bemüht, zeigt ein Facebook-Beitrag des AfD-Kreisverbandes Deggendorf. Dieser Beitrag der Rechtsextremisten hat 257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen wegen Volksverhetzung nach sich gezogen. Wie dpa berichtet, hat die Staatsanwaltschaft in rund 100 Fällen Strafbefehle mit damit verbundenen Geldstrafen erlassen. Etwa 40 der Strafbefehl-Empfänger haben bereits gezahlt. 56 Verfahren sind eingestellt worden, da man die Nutzer nicht identifizieren konnte.

Der Vorwurf für alle Strafbefehle und die 3 Anklagen lautet: Volksverhetzung. Wir berichteten im März 2019 erstmals über die Vorgänge bei der AfD.

Asylsuchende Menschen hatten im Dezember 2017 im Deggendorfer “Transitzentrum” mehrere Tage lang friedlich für eine bessere Unterkunft demonstriert. Die rechtsextremistische AfD aus Deggendorf fühlte sich berufen, von wem auch immer, diese Demo auf Facebook zu dokumentieren. In Kommentaren innerhalb des AfD-Accounts fühlten sich Nutzer anscheinend recht sicher, aber zumindest unter Gesinnungsgenossen, und forderten unter anderem die Vergasung der asylsuchenden Menschen oder die Deportation direkt nach Auschwitz.

Da dieses Tun und Handeln nicht durch die Deggendorfer AfD unterbunden wurde, darf man davon ausgehen, dass es den Damen und Herren der AfD anscheinend gefallen hat. Und nicht nur in Deggendorf, sondern in ganz Bayern, da der Landesverband auch nicht tätig wurde.

Frank Schurgast

Bild: idowa