402.900 Euro Bußgeld für die AfD in Spendenaffäre

Die AfD-Politiker Meuthen und Reil haben in Wahlkämpfen kostenlose Unterstützung von einer Schweizer Werbeagentur bekommen. Die Bundestagsverwaltung wertete das als illegale Parteispende und fordert ein Bußgeld über 402.900 Euro von der AfD.

In der AfD-Spendenaffäre hat die Bundestagsverwaltung nun erstmals eine Strafe verhängt. Nach Informationen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” unterzeichnete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble heute die ersten beiden Strafbefehle über insgesamt 402.900 Euro.

Die Bundestagsverwaltung wertet demnach die kostenlose Wahlkampfhilfe, die der heutige Parteichef Jörg Meuthen und AfD-Europakandidat Guido Reil in früheren Wahlkämpfen durch die Schweizer Agentur Goal AG erhalten hatten, als illegale Parteispenden.

In einer ersten Reaktion teilt Jörg Meuthen mit: “Wie für diesen Fall bereits angekündigt werden wir nun erst Widerspruch einlegen, bei dessen Ablehnung beschreiten wir den Klageweg. Klar erkennbar ist der Versuch, die rechtsirrige Position derart über die EP-Wahl zu bringen. Unsere Rehabilitierung noch vor der Wahl soll offenbar verhindert werden.” Parteichef Alexander Gauland und Guido Reil waren auf Anfrage nicht zu erreichen.

Meuthen profitierte im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg im Jahr 2016 von kostenloser Wahlwerbung, Guido Reil im NRW-Landtagswahlkampf 2017. Beide hatten die Gratis-Wahlwerbung nicht als Parteispenden angegeben. Meuthen hatte 2016 per Unterschrift der Werbeagentur erlaubt, seine Bilder zu verwenden. Reil hatte seine Bilder für seinen Wahlkampf im Frühjahr 2017 in Nordrhein-Westfalen freigegeben, was beide eingeräumt haben.

Dreifacher Wert als Strafe

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung belief sich der Wert der Wahlkampfhilfe an Meuthen auf 89.800 Euro und im Fall von Guido Reil von 44.500 Euro. Der Bußgeldbescheid der Bundestagsverwaltung veranschlagt nun, wie im Gesetz vorgesehen, den dreifachen Wert als Strafe: 269.400 Euro bei Meuthen und 133.500 Euro bei Reil.

“Entsprechende Bescheide hat die Bundestagsverwaltung heute der Partei übermittelt”, teilte der Bundestag auf Anfrage mit.

Bild: wiwo