27. Mai 2020

Colorful Germany

Für ein buntes Deutschland

Ab 2024: Deutschland tritt laut AfD aus der EU aus

Der Leitantrag für das Europawahlprogramm bringt den EU-Austritt Deutschlands ins Spiel, falls der Staatenverbund nicht binnen fünf Jahren komplett umgebaut wird. Und die Sicht der Partei auf den Islam wird noch radikaler.

Die Europäische Union soll eine Frist von fünf Jahren erhalten. Die Frist beginnt mit der Europawahl am 26. Mai; zu Ende ist sie 2024, wenn die Legislaturperiode des EU-Parlaments abgelaufen ist. Innerhalb dieser fünf Jahre muss die EU nach AfD-Vorstellungen völlig verändert werden. Und wenn nicht? Dann stände der Dexit an.

Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.

So steht es im Leitantrag der AfD-Programmkommission für den Europaparteitag vom 11. bis zum 14. Januar im sächsischen Riesa.

Wird dort jene Formulierung beschlossen, kann für die AfD kein Weg daran vorbeiführen, 2024 zur Partei des deutschen EU-Austritts – des sogenannten Dexits – zu werden. Denn was der Leitantrag als „grundlegende Reformansätze“ auflistet, ist derart fundamental, dass eine Umsetzung innerhalb von fünf Jahren unvorstellbar ist. So müsste das EU-Parlament bis 2024 seine Selbstabschaffung beschließen. Die AfD-Programmatiker nämlich wollen es „in eine Europäische Versammlung umwandeln“, in ein „Gremium von maximal 100 Delegierten“. Die würden nicht mehr direkt vom Volk, sondern „von den nationalen Parlamenten proportional zu den Fraktionsstärken gewählt werden“. Das hieße: 2024 dürfte es laut Leitantrag keine oder höchstens nur noch eine Europawahl geben.

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