Abgeordnete im Stuttgarter Landtag halten AfD Spiegel vor

Stuttgart/Ganderkesee (fs) – Alle Fraktionen, bis die der rechtsextremistischen AfD, sind sich im Landtag von Baden-Württemberg einig: Die AfD ist mitverantwortlich für das derzeitige gesellschaftliche Klima, in dem antisemitische Terroranschläge wie in Halle möglich sind.

Wir erleben eine Enthemmung der politischen Debatte.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)

Der AfD wurde von Rednern der Grünen, CDU, SPD und FDP vorgeworfen, sich nicht klar und deutlich von Antisemiten und Rechtsextremisten abzugrenzen. Dieses würde jedoch bedeuten, die AfD müsste sich von der AfD distanzieren.

Kretschmann stellte noch einmal klar, dass Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus sich so offen wie lange nicht mehr in unserer Gesellschaft zeigten. Und sie sind auch wieder in den Parlamenten angekommen. Wer Ausgrenzung betreibe und Hass säe, werde Gewalt ernten. “Und so nehmen auch die antisemitischen Straftaten zu”, so Kretschmann.

Der grüne Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, das der Rechtsradikalismus ein ernstzunehmendes Problem in unserem Land sei.

Und in diesem Parlament heißt Rechtsradikalismus AfD.

Andreas Schwarz , Grüne

Wenn eine Partei im Parlament keine klare Kante zum Rechtsextremismus habe, so der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, sei sie durchaus mitverantwortlich für das gesellschaftliche Klima.

Die AfD ist seit der Landtagswahl 2016 die größte Oppositionsfraktion im Landtag. Antisemitismusvorwürfe gegen den mittlerweile fraktionslosen Abgeordneten Wolfgang Gedeon hatten 2016 zur Spaltung der AfD-Fraktion geführt, heute ist sie zumindest äußerlich wieder vereint.

Seit der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg ist die rechtsextremistische AfD die größte Oppositionsfraktion im Stuttgarter Landtag. Wolfgang Gedeon und die gegen ihn erhobenen Antisemitismusvorwürfe hatten 2016 zur Spaltung der AfD-Fraktion geführt. Heute ist die Fraktion der AfD zumindest nach Außen wieder vereint.

Bild: Julian Herzog, Landtag Baden-Württemberg 2013 03, CC BY 4.0