AfD-Abgeordnete zeigen Ebner-Steiner an

Der Streit in der bayerischen AfD-Landtagsfraktion eskaliert endgültig: Mehrere Abgeordnete haben Strafanzeige gegen ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner aus Metten (Landkreis Deggendorf) erstattet – wegen der Veröffentlichung privater E-Mails.

Das sagte einer der betroffenen Abgeordneten am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Als erstes hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I konnte den Eingang der Anzeige zunächst nicht bestätigen. Ein Fraktionssprecher wollte den Vorgang nicht kommentieren.

Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete hatten sich per E-Mail über eine mögliche Neuwahl des Fraktionsvorstandes ausgetauscht – Ebner-Steiner steht dort seit Monaten massiv in der Kritik. Und genau diese E-Mails wurden wenig später in einer internen Facebook-Gruppe veröffentlicht, und zwar dem Vernehmen nach von Ebner-Steiners Profil. Unklar ist noch, wie die privaten E-Mails in fremde Hände gelangten. Die betroffenen Abgeordneten – acht waren es dem Vernehmen nach – erstatteten nun zwei Anzeigen: eine gegen unbekannt wegen des befürchteten Ausspähens privater E-Mails, eine gegen Ebner-Steiner, weil sie selbst die Mails daraufhin öffentlich gemacht haben soll.

Die Strafanzeige ist der bisherige Höhepunkt monatelanger Streitigkeiten und Machtkämpfe in der bayerischen AfD – und insbesondere in der Landtagsfraktion. Den Anfang machten zwei Fraktionsaustritte, begründet jeweils mit einem Rechtskurs der Fraktion, sowie ein versuchter und dann abgeblasener Rauswurf eines dritten Abgeordneten. In zwei internen Prüfberichten wurden dem Fraktionsvorstand um die ohnehin umstrittene Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner eine ganze Reihe von Verfehlungen vorgeworfen, unter anderem wegen des Umgangs mit staatlichen Fraktionszuschüssen.

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