AfD-Beamte in den eigenen Reihen

Polizisten, Richter und Lehrer sind Mitglieder der AfD – müssen sie den Staatsdienst verlassen, wenn ihre Gesinnung zweifelhaft ist?

Björn Höcke bringt seine Anhänger in Stellung – gegen den Staat. Bei der Polizei, bei den Gerichten, in der Stadtverwaltung.

Vor einigen Tagen nutzte der Thüringer AfD-Chef bei einem Treffen des extrem rechten „Flügels“ in Sachsen die Gelegenheit und wandte sich direkt an die Verfassungsschützer: „Aus zuverlässigen Quellen“, erklärte Höcke, wisse die Partei, dass es „etliche Beamte sind, die vor Wut kochen, weil sie sich als neutrale Staatsdiener missbraucht fühlen“ durch die Beschäftigung der Behörde mit der AfD.

Höcke, selbst Beamter, weiß auch, dass Staatsdiener Anweisungen, die sie für rechtswidrig halten, nicht widerspruchslos ausführen müssen. Das Stichwort heißt: Remonstrationsrecht. Er appelliere deshalb an diese Verfassungsschützer: „Machen Sie von diesem Recht Gebrauch!“ Sie sollen sich gegen die Entscheidung des Amtes stellen, die Partei ins Visier zu nehmen.

AfD-Beamte sind Richter, Soldaten, Polizisten

Die AfD, der Staat und seine Beamten – spätestens seit der Verfassungsschutz erklärt hat, die gesamte AfD als „Prüffall“, Teile sogar als „Verdachtsfall“ zu behandeln, ist das eine Beziehung unter Spannung.

Lehrer, Richter, Soldaten, Polizisten – es sind einflussreiche Leute, die die Partei in ihren Reihen sammelt. Wie viele der rund 35.000 AfD-Mitglieder Beamte sind, ist nicht bekannt. Die Angabe nach dem Beruf bei Parteieintritt ist freiwillig, sagt ein Sprecher der Partei, deswegen könne keine repräsentative Aussage getroffen werden.

Aber es gibt Anhaltspunkte: Unter den 281 Abgeordneten der Partei, die im Bundestag und in den Landesparlamenten sitzen, sind derzeit nach Recherchen unserer Redaktion mindestens 46 Beamte, darunter einige in Pension.

Bei den Landtagswahlen Thüringen, Brandenburg und Sachsen im Herbst dürfte sich ihre Zahl noch erhöhen. Gleich vier Polizisten stehen auf der Liste der AfD in Thüringen – weil sie nicht nachvollziehen könnten, wie in Deutschland „Recht gebogen“ werde, sagt Ringo Mühlmann, Beamter des Landeskriminalamts Thüringen und selbst auf Listenplatz 14. Es ist Höckes Landesverband.

Bild: Christoph Boeckheler, FR, Beamte der Frankfurter Stadtpolizei im Einsatz, CC BY-SA 4.0