3. April 2020

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AfD-Eilantrag gegen Veranstaltung in Herford wurde abgelehnt

Minden/Herford – Der Eilantrag der AfD-Fraktion gegen eine Veranstaltung des Kreises Herford ist abgelehnt worden. Das Verwaltungsgericht Minden sehe keine Bedenken, was die Neutralität angeht, sagte uns eine Sprecherin.

Die AfD befürchtet, dass sie bei dem morgigen Fachvortrag (16.11.19) mit dem Thema „Rechtspopulismus in Parlamenten und Kommunen“ schlecht wegkommt. Es besteht die Sorge, dass die Redner könnten die Partei zu einseitig darstellen und dadurch den nächsten Kommunalwahlkampf negativ beeinflussen.

Das Mindener Verwaltungsgericht sieht trotzdem keinen Grund, die Veranstaltung zu verbieten. Auch, weil Kreis-Landrat Jürgen Müller angekündigt hat, bei unfairen Äußerungen einzuschreiten. Die AfD hat nun noch die Möglichkeit, die nächsthöhere Instanz anzurufen.

Quelle: Radio Herford

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