AfD findet Platz im Bürgerhaus Hannover-Misburg

Im Bürgerhaus Misburg findet Ende Juni der nächste Landesparteitag der AfD statt. Die Stadt hat keine Handhabe, den Rechtspopulisten die Anmietung der Räume zu untersagen.

Immer wieder Misburg, immer wieder Demos, Krawalle und Sachbeschädigungen. Die AfD findet erneut Platz im Bürgerhaus an der Seckbruckstraße 20. Am letzten Juni-Wochenende wird sie dort ihren Landesparteitag ausrichten.

Die Polizei kennt den Termin und teilt mit, sie sei „vorbereitet“. Welche Herausforderung es personell für sie bedeutet, dass der Parteitag am Sonntag, 30. Juni, parallel zum Schützenausmarsch läuft, wollte niemand kommentieren.

Die Stadt sieht keine Handhabe, der AfD die Anmietung der Räume zu untersagen. Sprecherin Anja Menge: „Ausgeschlossen werden können nur Gruppierungen oder Parteien, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft worden sind. Dies ist bei der AfD nicht der Fall und somit hat die Stadtverwaltung keine Handhabe, den Landesparteitag zu verbieten.“

Das Bürgerhaus wird damit zum Ersatz für die Burg Seevetal. Ursprünglich hatte sich die AfD dort treffen wollen. Laut Gemeinde Seevetal im Landkreis Harburg hätten die Rechtspopulisten einen Vertragsentwurf zur Nutzung des Zentrums nicht fristgerecht unterzeichnet. Eine spätere Zustimmung sei so kurzfristig erfolgt, dass der Gemeinde nicht mehr ausreichend Zeit für Vorbereitungen geblieben sei. Die Weigerung der Gemeinde wurde zum Fall für die Justiz. Verwaltungsgericht Lüneburg, Amtsgericht Winsen und das Landgericht Lüneburg wiesen eine Klage des AfD-Landesverbandes und einen Eilantrag ab.

Bild: Bernd Schwabe, 2018-09-14 Konzert musica assoluta, Thorsten Encke, Haiou Zhang, Bürgerhaus Misburg, Freundeskreis Hannover (308), CC BY-SA 4.0