30. Mai 2020

Colorful Germany

Für ein buntes Deutschland

AfD führt Feldzug gegen die Stuttgarter Landtagspräsidentin

Nach dem Sitzungsausschluss sehen die AfD-Abgeordnete im baden württembergischen Landtag ihre Mandatausübung eingeschränkt. Landtagspräsidentin wurde als “Dame aus der Türkei” und andere Parteien als “entartet” bezeichnet.

Eigentlich soll es am Dienstagmittag bei der Pressekonferenz der Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon (beide AfD) darum gehen, wie sie auf ihren Ausschluss für drei Sitzungstage reagieren, ob sie heute dennoch zur Landtagssitzung kommen und auch um die gegen sie von der AfD angekündigten Parteiausschlussverfahren.

Privatkrieg gegen Präsidentin

Ganz schnell wird aber klar: Gedeon und Räpple führen einen Privatkrieg, in dem die Grundsatzkritik am Parlamentsbetrieb und an der Geschäftsordnung des Landtags nur Nebenschauplätze sind. Ihr ausgemachtes Feindbild ist die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras.

Von der Polizei hinausbegleitet

Räpple und Gedeon sind die beiden gewählten Volksvertreter, die am vergangenen Mittwoch von der Polizei aus dem Stuttgarter Landtag geführt wurden, nachdem sie sich trotz Sitzungsausschluss durch die Landtagspräsidentin geweigert hatten, zu gehen. Ein bundesweit beispielloser Vorgang, den Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gerade eine Stunde zuvor am gleichen Ort in der Regierungspressekonferenz als “erheblich schädigend für Ansehen und Würde des Parlaments” bezeichnet hat.

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