AfD: “Gewaltbereiten Extremisten öffnet der DGB die Türen”

Ganderkesee/München (fs) – Wie bereits in den letzten Jahren, so findet auch in diesem Jahr wieder der “Antifaschistische Kongress Bayern” statt. Die Organisatoren sprechen bereits von einer “guten Gewohnheit”. Doch in diesem Jahr sorgt die AfD dafür, dass einer der Veranstaltungsorte zum Streitpunkt wird.

Wie in jedem Jahr, wird es auch in diesem Workshops, Vorträge und Diskussionen geben. Unter anderem stellt auch der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) hierfür seine Räume zur Verfügung. Das gefällt aber dann doch nicht jedem und schon gar nicht der rechtsextremistischen AfD.

Die Schmach der AfD

Wortführend hierbei für die Rechtsextremisten ist der aus München stammende bayerische Landtagsabgeordnete Uli Henkel. Er wirft dem DGB vor, sich “komplett verrannt zu haben. So Henkel heute gegenüber der Tageszeitung “Merkur” aus München.

Gewaltbereiten Extremisten öffnet der DGB die Türen, aber demokratisch gewählten AfD-Politikern erteilt er pauschal Hausverbot.

Uli Henkel (AfD) gegenüber dem Münchener “Merkur”

Kein Widerspruch

Antifa ja, AfD nein? Für den DGB, wie wohl auch für die meisten Demokraten, ist dieses kein Widerspruch. Bei dem Kongress ist die DGB-Jugend Mitträger und dieser verlief in den letzten Jahren immer “absolut friedlich und ohne Störungen” äußert sich der DGB in einer schriftlichen Stellungnahme.

Daher spricht auch nichts gegen eine Bereitstellung der Räumlichkeiten für diesen Kongress.

Aus der DGB-Stellungnahme zum Antifa-Kongress und die AfD-Vorwürfe.

Trotzdem ein heißes Eisen

Was den ganzen Antifa-Kongress für den DGB zum heißen Eisen macht ist übrigens nicht die AfD und ihre dümmlichen Argumentationen. Es sind die Polizisten, die über die GdP (Gewerkschaft der Polizei) auch im DGB mitorganisiert sind. Unter den Autonomen und den gewaltbereiten Linksextremisten gelten diese durchaus als Zielscheibe. Laut einem Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes gibt es diese Splittergruppierungen auch in der Antifa Bayern. Der Verfassungsschutz räumt aber ein, dass es sich hierbei aber eher um ein loses “Label” als eine feste Organisation handeln würde.

Der DGB kann natürlich unter seiner eigenen Grundordnung Räume vermieten. An Dritte wird vermietet,

wenn diese die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung achten, nicht zu Gewalt aufrufen, gewaltverherrlichend oder fremdenfeindlich sind sowie Intoleranz entschieden entgegentreten.

Frank Schurgast

Bild: tz