AfD: Identitärer soll in den Landeswahlausschuss Brandenburg

Für die Landtagswahl in Brandenburg werden Beisitzer für den Wahlausschuss bestimmt. Ein AfD-Vorschlag sorgt dabei für Unruhe: Es geht um die Identitäre Bewegung.

Im Brandenburger Landtag herrscht Entsetzen über einen Vorschlag der AfD – nicht zum ersten Mal. Diesmal aber geht es um den Landeswahlausschuss. Die AfD hat einen Aktivisten aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung für das Gremium vorgeschlagen, das etwa über die Zulassung der Parteilisten und das amtliche Endergebnis der Landtagswahl am 1. September entscheidet.

Alle im Landtag vertretenen Parteien dürfen vorschlagen, wer für sie als Besitzer und Stellvertreter in den Landeswahlausschuss gewählt werden soll. Die AfD hat ausgerechnet einen jungen Mann, der den Identitären zugerechnet wird. Es handelt sich um Kai Laubach – er ist gewissermaßen die rechte Hand von AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz. Im Herbst 2017 war er in der von Landesparteichef Kalbitz geführten Fraktion Grundsatzreferent, zuständig für Strategie und inhaltliche Ausrichtung, geworden. Er hat also direkten Einfluss auf die großen politischen Linien von Kalbitz und dessen Fraktion.

Die rechte Hand von Andreas Kalbitz

Im Landtagspräsidium stieß der Wahlvorschlag der AfD auf Widerspruch. Deren Vertreter soll dem Vernehmen nach erklärt haben, dass Laubach gar nicht bei den Identitären sei und dies der Fraktion auch schriftlich erklärt habe. Die Vertreter der anderen Fraktionen im Präsidium forderten, die AfD müsse die Erklärung vorlegen. Doch bis Montagmittag ist den anderen Präsidiumsmitgliedern nichts dergleichen vorgelegt worden. Die AfD soll anders reagiert haben: Sie will Laubach zur nächsten Präsidiumssitzung am Mittwoch nicht mehr als Beisitzer im Wahlausschuss vorschlagen, sondern nur noch als dessen Stellvertreter.

Laubach war bis 2017 im Vorstand des AfD-Nachwuchses „Junge Alternative“. 2016 trat er in einem Mobilisierungsvideo der Identitären zu ihrer Groß-Demonstration in Berlin auf – als einer von zwei Rednern. Unter seinem Namen läuft auch die Marke „Deutsches Gewand“, die die Mode mit den Ideen der Identitären liefert. „Mach Deutschland wieder hip“, heißt es auf der Internetseite. Die Shirts und Hoodies sind mit Sprüchen bedruckt, etwa „Volk“ oder unter dem Labelnamen „Kraft Präzision“ oder „Athletik Ausdauer“.

Bild: Metropolico.org, Identitäre Bewegung Banner AfD DemoCC BY-SA 2.0

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