26. Mai 2020

Colorful Germany

Für ein buntes Deutschland

AfD instrumentalisiert den Petitionsausschuss

An den Petitionsausschuss kann sich jeder wenden. Immer mehr Menschen scheinen das Gremium aber als Kampfinstrument anzusehen. Die Parteien werfen der AfD vor, den Ausschuss für politische Ziele zu instrumentalisieren.

Der Petitionsausschuss des Bundestags registriert zufrieden ein wachsendes Interesse von Bürgern, kritisiert aber eine Zunahme von Hass und Hetze in vielen Eingaben. Verantwortlich dafür machen Union, SPD, Grüne, Linke und FDP auch die AfD. Sie warfen ihr am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts 2018 vor, den Ausschuss teilweise für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren und mithilfe ihrer Anhänger Kampagnen zu fahren. Das habe sich vor allem beim umstrittenen UN-Migrationspakt gezeigt. Der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) mahnte ein „faires und ordentliches Miteinander“ an.

Dem Bericht zufolge gingen 2018 knapp 13.200 Petitionen ein – fast 1700 oder 15 Prozent mehr als im Vorjahr (rund 11.500). Die Zahl der Mitzeichnungen von Petitionen auf der Online-Plattform des Ausschusses habe sich mit 685.000 gemessen zum Vorjahr vervierfacht. Mehr als eine halbe Million Menschen habe sich neu im Internetportal des Ausschusses angemeldet, sagte Wendt.

Rund um den Migrationspakt habe sein Büro allein zu zwei Petitionen rund 2000 E-Mails mit vulgärer und beleidigender Sprache bekommen, Telefonanrufe seien im Zwei-Minuten-Takt eingegangen, berichtete Wendt. Er habe mehrfach Anzeige erstattet, es habe eine Hausdurchsuchung gegeben, ein Gerichtsverfahren laufe. „Da muss das Signal kommen, dass solche Beleidigungen, Anfeindungen, Bedrohungen nicht ungesühnt bleiben.“ In der Debatte über den Bericht im Bundestag sagte Wendt später, es habe ihn entsetzt, dass manche Politiker der Opposition die Petition zum Migrationspakt „für eigene politische Zwecke zu missbrauchen versuchten“.

Mitglieder des Petitionsausschusses aus anderen Parteien machten ähnliche Erfahrungen. Die Vize-Vorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) sprach von „ganz, ganz großen Lügen- und Desinformationskampagnen“. Mitglieder des Ausschusses seien mit Mails überschwemmt worden. „Das gipfelte sogar im Zusammenbruch der Server“, sagte Kerstin Kassner von den Linken. „Der Ton ist rauer geworden.“

Bild: Deutscher Bundestag / Ute Grabowsky/ photothek.net

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