AfD könnte die demokratische Ordnung kippen

Die Gedenkveranstaltungen der vergangenen Tage haben gezeigt: Der aggressive Nationalismus der Rechtspopulisten in der AfD könnte die demokratische Ordnung kippen, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Zwischen der Partei und Freunden der Demokratie klaffe ein tiefer Abgrund.

Oberflächlich gesehen ist das Gedenken an die Shoah ein Ritual, ein formaler Akt, eine staatliche Pflichtaufgabe. In den vergangenen zehn Tagen wurden wir Zeugen dieser Gedenkrituale. Im Bundestag hielt der Historiker Saul Friedländer eine bewegende autobiographische Rede. Im EU-Parlament und im bayerischen Landtag erinnerte die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, an den millionenfachen Mord der Deutschen an Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen und anderen.

Welcher tiefe Sinn im kollektiven Gedenken der Parlamente, des Staates und der Gesellschaft steckt, zeigte sich in diesem Jahr in München: Die AfD verließ die Gemeinschaft des Gedenkens. Die Fraktion im bayerischen Landtag protestierte damit gegen Charlotte Knoblochs Rede. Sie hatte die AfD als verfassungsfeindlich bezeichnet.

Die AfD stellt damit die Kultur der Erinnerung, die sich in Deutschland nach 1968 entwickelt hat, sichtbar in Frage. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, formulierte es so: Die AfD habe den parteiübergreifenden Konsens der Demokraten aufgekündigt, die Erinnerungskultur nicht zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen.

Die AfD könnte demokratische Ordnung kippen

Wenn also Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagt, aus der deutschen Schuld wachse die Verantwortung, nicht vergessen zu dürfen, und wenn er die Erinnerungskultur als staatliche Aufgabe bezeichnet – dann sind das keine leeren Phrasen. Das Gedenken an die Shoah, also den Holocaust, – sowohl das ritualisierte als auch neue, lebendigere, Formen in Schulen, in Medien, unter Menschen – ist Bedingung der Existenz dieser Republik.