Eine Mitarbeiterin der AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen engagiert sich öffentlich und in vorderster Front für die “Identitäre Bewegung”. Dass diese vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft wird, ist einem Sprecher der Fraktion aber offenbar gleichgültig. Stattdessen kündigt er rechtliche Schritte wenn, wenn der NDR darüber berichten sollte.
Ein Kommentar von Stefan Schölermann, NDR Info
Die in sich zerstrittene Trümmertruppe um die Fraktionsvorsitzende Dana Guth hat spätestens jetzt die sorgsam gehütete bürgerliche Maske verloren. Wer wissentlich seit Beginn der Legislatur eine völkisch-rassistische Mitarbeiterin beschäftigt, der kann sich nicht darauf berufen, mit Rechtsextremismus nichts zu tun zu haben. Er hat diese Ideologie in den Genen der eigenen Zentrale verankert. Dass der Pressesprecher, statt inhaltlich zu antworten, mit der juristischen Keule droht, zeugt von mangelndem Demokratieverständnis. Wer sich wiederholt öffentlich für eine rassistische und – wie jetzt behördlich festgestellt – rechtsextreme Organisation stark macht, muss sich deren Ideologie auch zurechnen lassen. Sei sie oder er nun formales Mitglied oder nicht.
Rassistisch-völkischer Ungeist in der Partei
Das weiß die AfD-Führung ganz genau. Ihre juristischen Winkelzüge sind deshalb nichts anderes als Spiegelfechterei. Eine Spiegelfechterei, die Publikum, Wähler und manches Parteimitglied darüber täuschen soll, welch rassistisch-völkischer Ungeist in den Eingeweiden dieser Partei schlummert: Ähnlichkeiten mit den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte sind aus meiner Sicht nicht zufällig, sondern unvermeidlich.
Bild: Screenshot Youtube
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