Das Londoner Institut für Strategischen Dialog suchte während des EU-Wahlkampfs nach fremden Einflussnahmen gegen die Demokratie. Neue Akteure hätten “nach Putin-Drehbuch” versucht, die Demokratie “zu stören”. Die AfD habe sich zudem Greta Thunberg zunutze gemacht, um gegen “Ökofaschisten” zu punkten.
Die Sozial- und Christdemokraten büßten bei der EU-Wahl viele Stimmen ein. Liberale, Grüne und Rechte gingen als Gewinner der Wahl hervor. Die rechtsgerichtete “Alternative für Deutschland” (AfD) schloss bundesweit schlechter ab als erwartet, wurde jedoch in Brandenburg und Sachsen stärkste Kraft. Laut dem vorläufigen Ergebnis erreichte die AfD elf Prozent der Stimmen. Damit nimmt die Partei mit 3,9 Prozentpunkten an Stimmen zu. Die CDU büßte 7,4 Prozent ein (insgesamt 22,6 Prozent), und die Schwesterpartei CSU legte um einen Punkt auf 6,3 Prozent zu. Die SPD erreichte nur noch 15,8 Prozent (-11,5 Prozent). Größter Gewinner waren die Grünen mit 20,5 Prozent (+9,8 Prozent). Die FDP (5,4 Prozent) und die Linke (5,5 Prozent) kamen auf etwa gleich viele Stimmen.
Das Londoner “Institut für Strategischen Dialog” (ISD) will herausgefunden haben, dass neue nichtstaatliche Akteure versuchten, die Demokratie während des EU-Wahlkampfs “zu stören”. Hierzu untersuchte das Institut die “digitale Propaganda” in den EU-Ländern Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Polen. Ein Teil des Berichts wurde am Freitag veröffentlicht. Die “digitalen Einflusskampagnen, die auf das Europäische Parlament abzielten, seien eine Mischung aus Medienbeobachtung, dem Mapping von sozialen Medien und verdeckten Online-Berichten gewesen:
Neue Akteure nutzen die Gesetzlosigkeit des Internets, das oft mit feindlichen Staaten wie Russland und amerikanischen Sonderinteressen verbunden ist, aber auch eigene paneuropäische Kampagnen.
Insgesamt wurden 365 Seiten, Konten und Gruppen auf Facebook entdeckt sowie über 1.350 Twitter-Konten, über 100 Kanäle und Videos auf YouTube, welche Hassreden, Desinformation oder extremistische Inhalte beinhalteten. In Spanien habe es zahlreiche Twitter-Konten gegeben, welche mit Anti-Islam-Hashtags Stimmung gegen Migranten, mit Unterstützung der rechtsgerichteten Partei VOX, gemacht haben.
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