AfD: Parteienfinanzierung bringt keine höheren Zuschüsse

Berlin (ots) – Die AfD kann 2020 trotz ihrer hohen Stimmenzuwächse bei der Europawahl und den Landtagswahlen des Jahres 2019 nicht auf höhere Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung hoffen. Wie die “Welt am Sonntag” berichtet, ist der Grund dafür die vergleichsweise geringe Höhe von eigenen Einnahmen der Partei. Zwar wird die AfD im Jahr 2019 nach Berechnungen der Zeitung sowie einer Abschätzung für die Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober ihr bundesweites “Gesamt-Stimmenkonto” um rund 2,6 Millionen Listenstimmen auf rund 14,8 Millionen steigern und damit ihre rechnerischen Ansprüche auf Zuschüsse aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung stark erhöhen.

Diese Erhöhung der rechnerischen Ansprüche aber kann bei der AfD nicht greifen, weil laut Gesetz die staatlichen Zuschüsse keinesfalls höher sein dürfen als die Summe der Einnahmen, die eine Partei selbst durch Beiträge, Spenden und sonstige Gewinne erwirtschaftet, so die Zeitung weiter. Diese Einnahmen waren bei der AfD schon bei den Berechnungen für die staatliche Parteienfinanzierung des Jahres 2018 niedriger als die rechnerischen Ansprüche.

Für 2018 beliefen sich diese rechnerischen Ansprüche der AfD auf rund 14,7 Millionen Euro. Aber weil die Partei laut ihrem für 2018 maßgeblichen Rechenschaftsbericht von 2017 nur Einnahmen von gut 10,4 Millionen Euro selbst erwirtschaftet hatte, konnten für die AfD bei der Berechnung der staatlichen Parteifinanzierung nur diese 10,4 Millionen Euro zugrunde gelegt werden.

Mit diesem Problem ist die AfD nun auch bei der im kommenden Jahr anstehenden Berechnung der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2019 konfrontiert. Laut des Berichtes der “Welt am Sonntag” sind die selbst erwirtschafteten Einnahmen der AfD in dem nun maßgeblichen Rechenschaftsjahr 2018 sogar noch gesunken. Deshalb wird in der Partei damit gerechnet, dass die Staatszuschüsse, die an jene eigenen Einnahmen gekoppelt sind, im kommenden Jahr geringer ausfallen als im laufenden Jahr, so die Zeitung weiter.

Bild: Deutscher Bundestag