AfD: Stadt Münster erneut gegen Neutralitätspflicht verstoßen

Hat die Stadt Münster erneut ihre Neutralitätspflicht gegenüber politischen Parteien verletzt? Zumindest die AfD erhebt diesen Vorwurf. Hintergrund ist ein Eintrag im Veranstaltungskalender des von der Stadt betriebenen Portals muenster.de.

Dort wird unter dem 22. Februar auf den Protest gegen den AfD-Neujahrsempfang im Rathaus hingewiesen. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ ruft zur Demonstration gegen den Auftritt des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen auf, heißt es dort.

AfD : Verstoß gegen Neutralitätspflicht

Aus Sicht des AfD-Kreisvorstandssprechers Martin Schiller ist „dies ist eindeutiger Verstoß gegen die Pflicht zur staatlichen Neutralität gegenüber politischen Parteien“. Aus dem Impressum der Seite gehe hervor, dass die Stadt Münster diese gemeinsam mit dem Verein Bürgernetz e.V. betreibe. Vom Oberbürgermeister fordert Schiller deshalb, „den entsprechenden Eintrag unverzüglich zu löschen“. Andernfalls behalte man sich vor, erneut rechtliche Schritte gegen die Stadt Münster einzuleiten. Erst kürzlich hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass das Löschen des Rathaus-Lichtes beim AfD-Neujahrempfang 2017 rechtswidrig gewesen ist.

Stadt-Pressesprecher Joachim Schiek verweist dagegen darauf, dass der Kalender allen Nutzern des Stadtportals die Möglichkeit gebe, Termine von eigenen öffentlichen Veranstaltungen dort einzutragen. „Ebenso hätte dort zum Beispiel jede nicht verbotene Partei einen öffentlichen Neujahrsempfang eintragen können.“ Die Stadt sei nicht dafür verantwortlich, wenn eine Partei dieses Angebot für ihre öffentlichen Veranstaltungen nicht nutze.

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