AfD: Strafzahlungen von bis zu 400.000 Euro drohen

Weidel, Meuthen, Reil: Mehrere AfD-Politiker sollen von Parteispenden aus der Schweiz profitiert haben. Parteichef Meuthen erklärte, dass der AfD Strafzahlungen von bis zu 400.000 Euro drohen. Er hält sich für unschuldig.

Parteispenden von mehr als 1000 Euro aus Nicht-EU-Staaten sind in Deutschland verboten. Gegen dieses Gesetz soll die AfD verstoßen haben und mehrere Zehntausend Euro aus der Schweiz entgegen genommen haben.

Meuthen: “Ich habe nichts Illegales getan”

Einer der Profiteure war der heutige AfD-Parteichef Jörg Meuthen. In einem Interview mit der “Welt” räumte er nun ein, bei seiner Kandidatur für den Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2016 Wahlkampfhilfen aus der Schweiz im Wert von knapp 90.000 Euro erhalten zu haben. “Es hat Anfang 2016 während meiner Kandidatur Unterstützungsleistungen seitens der Schweizer Werbeagentur Goal AG gegeben”, sagte Meuthen der “Welt”.

Im ARD-Mittagsmagazin sagte Meuthen: “Ich habe nichts Illegales getan.” Laut Meuthen habe es sich bei der Unterstützung nicht “um Spenden im Sinn des Parteienrechts” gehandelt. Vielmehr sei es um Inserate, Flyer, Plakate und Grafiken gegangen. Finanziert wurden diese Leistungen laut Meuthen durch Spenden mehrerer Personen. Es handele sich dabei “durchweg um Deutsche im Sinne des Grundgesetzes beziehungsweise dem gleichgestellte Staatsbürger von EU-Mitgliedsländern”.