Die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU Kommissionspräsidentin war für die ehemalige Bundesverteidigungsministerin eine sehr enge Wahl und von der Leyen hatte wahrlich politisch alles auf eine Karte gesetzt. Sie wurde gewählt mit einer Mehrheit von 9 Stimmen.
Auf die Unterstützung der AfD hätte Ursula von der Leyen sowieso gut verzichten können. Wer will sich schon von Rechtsextremisten unterstützen lassen. Die Extremisten spielten somit so oder so keine Rolle bei der Wahl. Und von der Leyen ist nicht gerade bekannt dafür, dass sie auf die falschen Partner setzt.
Der falsche Partner
Hat man aber wahrscheinlich in der GroKo in Berlin mag sie sich heute denken. Das sich die deutschen Sozialdemokraten gestern schroff gegen sie stellten, war einfach nur heuchlerisch. Hätte die SPD wirklich einen ihrer Spitzenkandidaten auf dem EU-Chefsessel sehen wollen, so hätten sie sich von Anfang an hinter Manfred Weber stellen müssen, der mit der EVP die meisten Stimmen holte.
Was machen die Sozialdemokraten stattdessen im Europäischen Parlament? Hoffen auf eine linke Mehrheit, die von Anfang an nur ihrer eigenen Fantasie entsprungen ist. Das ist also die künftige sozialdemokratische EU-Politik. Hoffen das der Messias vom links-roten Himmel herab steigt und alles richtet?
SPD regiert auch in Berlin mit
Und so ganz nebenbei sollte man die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament noch einmal daran erinnern, dass ihre Kollegen, Ihre Partei, in Berlin mitregiert. Man kann nur hoffen, dass den Sozialdemokraten irgendwann das Licht aufgeht, warum sie in allen Umfragewerten in Deutschland auf dem absteigenden Ast sind und die Talfahrt nicht stoppen können.
Das neben ein wenig leiser Kritik keine maßregelnden Töne von der SPD aus Berlin zu hören waren und man die Genossen und Genossinnen sowieso ins offene Messer laufen lassen hat spricht nur noch für die desaströse Lage der SPD. Wenn sie könnten würden uns die Worte von Schmidt, Brandt und Wehner zu diesen Sozialdemokraten doch sehr interessieren.
Und um es mal mit Herbert Wehner und seinen unzähligen, nie vergessenen, Zitaten zu halten, würde er heute sicherlich den SPD-Chefs zurufen:
Man, hampeln Sie doch nicht so herum. Sie sind doch Geschäftsführer und nicht Geschwätzführer.
Herbert Wehner 1968 im Bundestag gegenüber einem CSU-Kollegen
Frank Schurgast
Bild: Francisco Seco
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