AfD will Bundeswehr für Abschiebungen missbrauchen

Ganderkesee (fs) – Die niedersächsische AfD sorgt sich darum, dass in Niedersachsen die Abschiebungen nicht schnell und ordentlich genug vollstreckt werden. Vor allem fehlt es ihr an Effektivität. Das Klagelied für die rechtsextremistische AfD sang am Freitag Jens Ahrend im Landtag. Schenkt man dem AfD-Politiker Glauben, so gelinge nur jede vollstreckbare Rückführung. Immer wieder gebe es Widerstände der Ausreisepflichtigen am Flughafen oder in den Flugzeugen. Für den rechtsextremistischen Politiker anscheinend etwas Verwunderliches.

Doch die AfD hat natürliche auch eine perfekte Lösung parat. Künftig könne man diese Art von Problemen umgehen, wenn man nur die Bundeswehr einsetzen würde. Auf ihren Versorgungsflügen könne man doch die betroffenen in deren Heimatländer mitnehmen. In ihrem Antrag fordert die AfD, dass sich der Landtag doch dafür einsetzen solle, dass auf Bundesebene die rechtlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden.

Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg

Die Politikerinnen und Politiker der großen Koalition sowie auch der FDP und Grünen wiesen diesen Antrag einstimmig zurück. Der CDU-Politiker Rainer Fredermann mahnte, dass diese Ablehnung nicht nur auf rechtlichen Gründen basiere, sondern vor allem auch auf historischen Gründen. Denn eine Militarisierung von Polizeiaufgaben müsse verhindert werden. Karsten Becker von der SPD stellte fest, dass die AfD mit dem Abtransport von Migranten durch die Bundeswehr “unter dem Deckmäntelchen eines scheinbaren Pragmatismus” propagieren will, dass “eine prinzipielle Gefährlichkeit von Menschen anderer Hautfarbe, Kultur oder Religion” ausgeht.

Vertreter aller Fraktionen hatten sich bereits im Vorfeld der Behandlung des Antrages empört. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, bestätigte der AfD, dass sie eine “klare Nähe” zu verfassungsfeindlichen Organisationen pflege. Die AfD ist eine “rechtsextreme Partei” mit besonders auffälligen fremden- und ausländerfeindlichen Positionen.

Frank Schurgast

Bild: Bundeswehr / Tom Twardy

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