AfD will Eilantrag gegen Einstufung als Prüffall einreichen

Gegen die Einstufung als „Prüffall“ will die AfD Rechtsmittel einlegen. Das habe der Bundesvorstand beschlossen, sagt der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Holm. Auch andere Anzeigen seien geplant.

Die AfD will mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorgehen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, sagte der Landessprecher in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm am Samstag bei einem Landesparteitag in Lübtheen. Dazu gehöre ein Eilantrag bei Gericht. Auch eine Strafanzeige wolle die Partei stellen, weil Journalisten das als Verschlusssache eingestufte Gutachten erhalten hätten. Seine Partei habe keine Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens und werde daher auf Akteneinsicht klagen.

Der Bundesvorstand habe am Freitagabend zudem beschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den neuen BfV-Chef, Thomas Haldenwang, einzureichen, sagte Holm. Die Einstufung seiner Partei als „Prüffall“ habe mit der neuen Leitung des Inlandsnachrichtendienstes zu tun, sagte Holm.

Am Freitag war bekannt geworden, dass nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz sondern auch die Landesämter in Bremen und Sachsen die Partei stärker unter die Lupe nehmen wollen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erteilte dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz seine Zustimmung für die entsprechende Einstufung des AfD-Landesverbandes, wie aus einer Mitteilung vom Freitag hervorging.