Stuttgart/Ganderkesee (ots/fs) – Der rechtspolitische Sprecher der rechtsextremistischen AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Rüdiger Klos hat das “Stimmverhalten der Altpartien” heute im Ständigen Ausschuss als Einschränkung der parlamentarischen Grundrechte kritisiert.
Gegen den Widerstand der AfD-Fraktion, die offensichtlich noch als einzige Hüterin des freien Mandats im Parlament verblieben ist, stimmte heute der Ständige Ausschuss für eine weitere Beschränkung der Rederechte im Plenum. Diesmal verkrüppelten die Altparteien die Redezeit für Bemerkungen zur Geschäftsordnung, persönliche Erklärungen, sachliche Richtigstellungen, Erklärungen zur Abstimmung, Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen um sage und schreibe 80%! Generell soll nur noch eine Minute gesprochen werden. Das ist ein Unding.
Rüdiger Klos in seiner heutigen Pressemitteilung
In der Sitzung des Ständigen Ausschusses “ließen die Altparteien die Maske fallen”, empört sich Klos. Natürlich kommt der rechte Politiker erst gar nicht auf die Idee, dass es die AfD ist, die sich von mal zu mal immer mehr demaskiert. Nein, natürlich sieht man sich lieber als “Hüterin des freien Mandats”. In wie weit die AfD-Abgeordneten einer längst vergangenen Zeit des Nationalsozialismus nachtrauern, zeigt auch immer wieder die Nutzung der Begrifflichkeit von den “Altparteien”. Warum nun gerade eine nicht demokratische Partei in einer Demokratie für sich demokratische Grundrechte beanspruchen möchte, die ihr ja von den anderen demokratischen Parteien angeblich aberkannt werden, kann Klos natürlich nicht in seinen vorgetragenen Pamphleten erklären.
Während im Präsidium und durch Landtagspräsidentin Aras (Grüne) diese Entrechtung der Abgeordneten noch mit dem Feigenblatt ‘Corona’-Maßnahme verdeckt werden sollte, war jetzt von der vorgeschobenen Sorge um die Gesundheit keine Rede mehr. Fragen der AfD nach dazu eingeholten medizinischen Erkenntnissen blieben unbeantwortet. Die Vertreter der Grünen lamentierten stattdessen, die Reden einzelner Abgeordneter und Fraktionen nicht mehr anhören zu wollen. Mit dem Gesundheitsschutz lassen sich Redezeitbeschränkungen aber weder sachlich noch rechtlich nachvollziehbar begründen.
Rüdiger Klos in seiner heutigen Pressemitteilung
Die Hygienesituation im Plenum sei die gleiche, unabhängig davon, ob ein Abgeordneter eine Minute oder fünf Minuten spricht. Klos seine Meinung in diesem Punkt mag vielen erst einmal als richtig erscheinen. Ist sie aber nicht. Denn bei der Beschränkung der Redezeit geht es in keiner Weise um Fragen der Hygiene, sondern um eine effektive Verkürzung der Sitzungszeit. Also sprechen wir von der Gesundheit der Abgeordneten. Ein guter Ansatz, der auch von keinem anderen Abgeordneten angezweifelt wird. Das man den Rednern der Regierung fünf Minuten Redezeit einräumt liegt in der Sache der Natur und ist ebenfalls sinnvoll, denn die Regierungsvertreter müssen gegenüber den Abgeordneten auch mehr ins Detail gehen können.
So ist es kein Wunder, dass Klos auch bemängelt, dass die Regierungsvertreter dagegen auch weiterhin unbeschränkt jederzeit das Wort erhalten können.
Damit ist die Waffengleichheit außer Kraft gesetzt, uns billigt man bestenfalls noch die Wasserspritzpistole zu.
Rüdiger Klos in seiner heutigen Pressemitteilung
Für die rechtsextremistische AfD scheint ein Parlament auch eher ein Kriegsschauplatz zu sein. Warum sonst spricht Klos von einer außer Kraft gesetzten “Waffengleichheit”. Das spricht natürlich für die menschenverachtende Gesinnung der AfD. Und natürlich kann man sarkastisch auch noch anmerken, dass es natürlich sehr umsichtig von den “Altparteien” ist, dass man die AfD nur noch mit Wasserspritzpistolen ausstaffiert. So können die AfD-Abgeordneten im Zweifelsfall ihre Blumen im Abgeordnetenbüro abschießen oder mal ne nette Strandparty planen.
Laut dem rechten Politiker Klos liegt die Wahrheit darin, dass “die Altparteien es nicht aus halten, andere Meinungen auch nur anzuhören”. Da muss man sagen, dass man dort wirklich jeden Abgeordneten außerhalb der AfD verstehen kann. Wer will schon ständig sich die Tiraden der Aluhutträger anhören.
Die Wahrheit ist, da die Landtagspräsidentinnen mit der Versammlungsleitung völlig überfordert sind, werden die Demokratie und der Parlamentarismus, damit auch das freie Mandat – obwohl durch das Grundgesetz ausdrücklich geschützt – ohne Not der Political Correctness geopfert.
Rüdiger Klos in seiner heutigen Pressemitteilung
Die Abschaffung des Grundgesetzes nimmt damit immer mehr Fahrt auf, bilanziert Klos. Das scheinen dann eher doch die Wunschträume der AfD’ler zu sein. Die Demokraten in den Parlamenten sowie auch auf der Straße werden es nie zulassen, dass sich dieser rechtsextreme Wunsch der AfD erfüllen wird.
Diese brutalen Einschränkungen des freien Mandats halten einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Wir sind auf dem Weg in einen Einparteienstaat.
Rüdiger Klos in seiner heutigen Pressemitteilung
Klos wird sich sicherlich gar nicht vorstellen können, was es heißt in einem Einparteienstaat zu leben. Dieses unserer Demokratie zu unterstellen ist schon mehr als eine Frechheit, sondern ein strafbares Verhalten. So wird aber auch deutlich, wie sehr die AfD dem Putin-Staat Russland hinterher hechelt.
Wieder einmal kann man nur sagen: Schäme Dich AfD – Du bist auf gar keinen Fall Deutschland!
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