AfD will verhindern, dass Schüler über Klimaschutz diskutieren und scheitert vor Gericht

Die Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler am 22. Juni in Leipzig ist für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gelebte Demokratie. «Schüler müssen ihre Interessen vertreten, das ist genau das, wodurch Akzeptanz für die Demokratie entsteht», sagte er noch vergangene Woche. Allen Ernstes: Wer kann gegen eine Veranstaltung, an der bis zu 1000 Jugendliche teilnehmen und – auch kontrovers – diskutieren können, etwas auszusetzen haben? Die AfD offenbar. Eine 14-Jährige, deren Mutter laut Medienberichten eine AfD-Kommunalpolitikerin ist, zog vor Gericht, um dem Landesschülerrat eine Teilnahme an der Klimakonferenz verbieten zu lassen. Rechtlich vertreten wird sie vom AfD-Landesvize Joachim Keller.

Das Urteil liegt schon vor: Der Landesschülerrat (LSR) darf sich an der Klima-Schülerkonferenz am Samstag in Leipzig beteiligen. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte den Antrag der 14 Jahre alten Schülerin ab. Sie wollte per Eilverfahren erwirken, dass der LSR, der die Konferenz «Wir.Machen.Klima» mitorganisiert hatte, nicht daran teilnehmen darf. Die 14-Jährige begründete ihren Antrag damit, dass der LSR kein allgemeines politisches Mandat habe, so ein Gerichtssprecher. Das Mädchen wurde von dem Anwalt Joachim Keiler vertreten. Er ist Landesvize der AfD in Sachsen und dort für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. In der AfD wird ein von Menschen verursachter Klimawandel bestritten. Die Mutter des Mädchens soll ebenfalls in der AfD aktiv sein. Die Partei bestreitet, dass der weltweite Klimawandel vom Menschen verursacht wird.

“Ein Thema, das Schüler umtreibt”

Noah Wehn, Vorsitzender des LSR, begründete die Beteiligung an der Konferenz damit, dass es zu den Aufgaben des Gremiums gehöre, sich mit für Schüler relevanten Themen auseinanderzusetzen. «Der Eilantrag hat uns sehr überrascht, auch dass die AfD involviert ist. Umso mehr freue ich mich, dass das Gericht uns als Plattformgeber bestätigt hat. Denn wenn Tausende freitags auf die Straße gehen, dann ist Klima ein Thema, das Schüler umtreibt», sagte er. Die Richter teilten die Auffassung, so ein Gerichtssprecher. Die Vertreter hätten kein klimapolitisches Statement abgegeben, sondern nur für die Veranstaltung geworben, die sie gemeinsam mit der Staatskanzlei organisiert hatten. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde erhoben werden.

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