Aigner (CSU) schließt Rüge für Müller (AfD) nicht aus

Im Münchener Presseclub sagte die Landtagspräsidentin des bayerischen Landtages, Ilse Aigner von der CSU, zum eklatanten und unverschämten Verhalten des AfD-Abgeordneten Ralph Müller, dass man sich im Präsidium noch darüber unterhalten werde. Will heißen, es könnte eventuell noch ein parlamentarisches Nachspiel für Müller und seine rechtsextremistische AfD geben.

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Im bayerischen Landtag in München gab es am Mittwoch eine Gedenkminute für den von einem Rechtsextremisten getöteten hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Üblicherweise erheben sich die Abgeordneten als Ehrerweisung. Ralph Müller blieb demonstrativ sitzen um seiner Verachtung für Walter Lübcke Ausdruck zu verleihen. Erst am Ende einer zweieinhalbminütigen Ansprache von Ilse Aigner erhbob sich auch Müller. Rund drei Stunden später entschuldigte sich Müller auf Druck des Landtagspräsidentin für sein ungeheuerliches Verhalten, wenn auch nur halbherzig.

Besonders glaubwürdig kam das aber nicht rüber. Da war noch sehr viel Luft nach oben. Es ist doch sehr ungewöhnlich, wenn es jemand nicht merken will, dass 200 Abgeordnete um ihn herum aufstehen, um eines ermordeten Politikers zu gedenken.

Ilse Aigner (CSU), Landtagspräsidentin

Ob der bayerische Landtag nun insgesamt Schaden dadurch genommen hat? Nein, das glaubt Aigner nicht.

Die AfD hat ein Problem, nicht die anderen Parteien.

Ilse Aigner (CSU), Landtagspräsidentin

Sie hoffe aber, dass die Berichterstattung über diesen Vorfall denen die Augen öffnet, die AfD gewählt haben oder sie wählen wollen. Es bleibt zu hoffen.

Frank Schurgast