Sa. Jan 25th, 2020

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AKK: Kein Bündnis mit AfD und Linken in Brandenburg und Sachsen

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gehen in die heiße Phase. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU-Vorsitzende) sprach sich noch einmal gegen ein Bündnis mit AfD oder den Linken aus.

Wir konzentrieren uns darauf, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen und zwar ohne Links und ohne Rechts.

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende im ARD-Mittagsmagazin

Dieses Statement ist natürlich auch eine harsche, wenn auch leise, Kritik an Ingo Senftleben, dem Spitzenkandidaten der CDU in Brandenburg. Dieser hatte zuletzt auch nicht mehr ausgeschlossen gemeinsam mit den Linken zu regieren. Kramp-Karrenbauer sprach in Richtung Senftleben davon, dass man die letzten Tage des Wahlkampfes lieber dafür nutzen solle für den eigenen Wahlsieg zu kämpfen. Gedanken mit wem man später regiere empfindet Kramp-Karrenbauer in diesem Zusammenhang als kontraproduktiv.

Wir haben dazu ganz klare Beschlussfassungen. Diese Beschlussfassungen sind getroffen worden unter Einbeziehungen aller Landesverbände und das gilt.

Kramp-Karrenbauer, CDU, mit Hinblick auf den Bundesparteitag in Hamburg im Dezember 2018

Ingo Senftleben würde wahrscheinlich gut daran tun, sich hier nicht aus Berlin einschüchtern zu lassen und auch gegenüber den Linken offen zubleiben. Es wird ein breites Bündnis in Brandenburg notwendig sein gegenüber der AfD. Und eines vergisst man im Westen immer ganz gerne: Die Linke ist im Osten definitiv eine Volkspartei. Vielleicht die einzige die noch verblieben ist.

Es ist auch unverständlich warum die CDU die Linke mit der rechtsextremistischen AfD auf ein Podest heben will. Ja, linke Politik ist sicherlich nicht einfach für die CDU. Aber auch nicht unmöglich. Und ein herbeigeführter Extremismus-Verglich ist unsinnig.

Frank Schurgast

Bild: © Olaf Kosinsky Olaf Kosinsky creator QS:P170,Q30108329 , 2018-12-07 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Pateitag in Hamburg-2581CC BY-SA 3.0 DE

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