Aktionen der extremen Rechten in NRW ist weiter angestiegen

Im Jahr 2018 hat es in NRW im Schnitt fast jeden dritten Tag Kundgebungen oder Demonstrationen von extrem rechten Akteur_innen, sowie diffusen Mischszenen von sogenannten „Wutbürger_innen“ und PEGIDA ähnlichen Zusammenschlüssen – teils im Schulterschluss mit bekannten Neonazi-Kadern – gegeben. Das ist das Ergebnis eines eigenen Monitorings rechter und rassistischer Vorfälle, welches die Mobile Beratung NRW gemacht hat. Ein besonderes Augenmerk wurde zudem auf straßenpolitische Aktivitäten extrem rechter (Misch-) Szenen in NRW gelegt.

Dortmund bleibt ein Hotspot bei straßenpolitischen Aktivitäten

Die extreme Rechte in NRW trat im Jahr 2018 vorwiegend mit straßenpolitischen Aktivitäten in den Fokus. Die Stadt Dortmund bleibt hierbei ein Hotspot. Des Weiteren konnten im Rheinland wie in der Stadt Köln sowie im Ruhrgebiet in Duisburg und Essen vermehrt Aktivitäten organisierter Neonazistrukturen, sowie Agitationen rechter Mischszenen beobachtet werden.

Die Neonaziszene um die Kleinstpartei „Die Rechte“ Dortmund machte besonders mit Hilfe von lokalen und regionalen Netzwerken und Gruppierungen mit Kundgebungen, „Mahnwachen“, „Spaziergängen“ und Demonstrationen auf sich aufmerksam.

Deren Mitglieder waren bereits in den vergangenen Jahren im Kontext ähnlicher Aktionen etwa der „Hooligans gegen Salafisten“, PEGIDA NRW, der „Bürgerbewegung Pro NRW“ oder der „Identitären Bewegung“ in Erscheinung getreten.

Das Auftreten von Zusammenschlüssen schafft zumindest temporäre Angsträume

Ein zentrales Agitationsfeld bilden die Versuche, allgemeine gesellschaftliche Probleme und Herausforderungen, etwa im Bereich sexualisierter Gewalt, konsequent zu ethnisieren und vor allem Migrant_innen, besonders Geflüchtete, als sexuell übergriffig und kriminell zu diskreditieren.

An die vordergründige Verallgemeinerung sowie die häufig verzerrte und emotionalisierende Darstellung einzelner Vorfälle knüpfen sich stark personalisierende Schuldzuweisungen an „die Regierung“ oder die Bundeskanzlerin, die durch ihre angebliche Grenzöffnung seit 2015 bewusst „Fremde“ ins Land geholt und somit das deutsche „Volk“ einer scheinbar unkalkulierbaren Bedrohung ausgesetzt habe.

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