Aktionsplan der Grünen gegen Homophobie soll kommen

Homo- und Transfeindlichkeit muss in Deutschland mehr bekämpft werden, fordern die Grünen – und machen Druck auf die Bundesregierung.

Es sind erschreckende Zahlen: 382 homo- und transfeindliche Übergriffe wurden der schwulen Gewaltschutzstelle Maneo im Jahr 2018 für Berlin gemeldet – 58 mehr als im Vorjahr. Darunter sind viele Beleidigungen, aber auch tätliche Übergriffe. Die Dunkelziffer ist aber wohl weit höher: Sie könnte bei 80 bis 90 Prozent liegen, schätzte die Polizei, als die Daten unlängst veröffentlicht wurden. Auch das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten wurde mehrfach geschändet.

Homo- und Transfeindlichkeit ist trotz aller gesellschaftlichen Fortschritte wie der Ehe für alle in Deutschland immer noch ein Thema: Daran wird an diesem Freitag in Berlin auch anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Biphobie erinnert, etwa mit einem Kiss-In am Nollendorfplatz und Kundgebungen am Wittenbergplatz und am Alexanderplatz.

Grüne und FDP kritisieren erneut, dass die Bundesregierung beim Kampf gegen Alltagsdiskriminierung und gegen Übergriffe auf Homo- und Transsexuelle nicht genug tue. Beide Parteien fordern den Bund auf, einen seit langem angekündigten nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie endlich umzusetzen. Die Grünen wollen dafür jetzt einen Antrag im Bundestag einbringen, mit dem das Parlament die Bundesregierung zu einem solchen Plan auffordert. Das beschloss die grüne Bundestagsfraktion.

Der nationale Aktionsplan soll nach Vorstellungen der Grünen mit jährlich 35 Millionen Euro finanziert sein und vom Familienministerium koordiniert werden, heißt es in dem Antragsentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt. Der Plan sieht unter anderem ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTI-feindliche Gewalt vor – wie Fortbildung von Polizei und Justiz, die dem Entwurf zufolge entsprechende Ansprechstellen einrichten und insgesamt für Hassverbrechen besser sensibilisiert werden sollen.

Zudem wird stärkere Aufklärungsarbeit gefordert. Die Grünen schlagen hier vor, im Bundesprogramm “Demokratie leben” einen neuen Teil “Vielfalt leben” zu verankern. Bei den Bundesländern solle dafür geworben werden, Lehrpläne um Themen wie sexuelle Orientierung und geschlechtliche Vielfalt zu ergänzen.

Bild: PinkNews

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