26. Mai 2020

Colorful Germany

Für ein buntes Deutschland

Altenstadt-Waldsiedlung: Nazi-Ortsvorsteher endlich abgewählt

Altenstadt/Ganderkesee (fs) – Viele sprechen von einem Skandal, der über die Grenzen Hessens hinaus ging. Anfang September wird ein Neonazi von der NPD zum Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung. In Wirklichkeit war es ein totales Versagen im Verständnis von unserem Stadt von CDU-, SPD- und FDP-Politikern. Dummheit trifft es eher. Nun ist der Nazi-Ortsvorsteher aber endlich abgewählt. Abfinden will er sich damit aber nicht.

Wenige Wochen nur war der Neonazi Stefan Jagsch (siehe Titelbild) von der rechtsextremistischen NPD im Amt. Zu viele Wochen. Doch nach diesem aus der Dummheit von Demokraten heraus geborenen Eklat ist er seit gestern endlich wieder abgewählt. Zuvor gab es Einlasskontrollen, viele Journalisten und Kameras sowie hitzige Zwischenrufe. Und dabei hatte die Sitzung noch nicht einmal angefangen. Dort wo sich eigentlich nur eine handvoll Zuschauer einfinden, wimmelte es nun von Journalisten und Bürgern. Alle wollten die am Ende recht turbulente Beiratssitzung verfolgen, in der am Ende Jagsch erfolgreich abgewählt wurde und die CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov (23, Studentin, kann Emails schreiben) zur neuen Orstvorsteherin gewählt wurde. Das alles fand bei den Zuschauern ein sehr geteiltes Echo.

Für mich ist es jetzt wichtig, mit jedem im Ortsbeirat eine gute Zusammenarbeit zu haben, egal ob ich die politische Meinung vertrete oder nicht.

Ortsvorsteher Tatjana Cyrulnikov, CDU

Außerdem stehen für sie jetzt erst einmal die Bürger*innen der Waldsiedlung im Mittelpunkt. Norbert Syguda, Bürgermeister von Altenstadt, war erleichtert über den Ausgang des Votums. Er hoffe nun vor allem um mehr Sensibilität im Umgang mit der rechtsradikalen NPD, sagte der SPD-Politiker.

Tumulte inklusive

Weit mehr als hundert Zuschauer und Medienvertreter verfolgten den Abend gespannt. Gleich zu Beginn der Sitzung wurde per beschlossenen Antrag die Tagesordnung geändert und Ab- und Neuwahl des Ortsvorstehers vorgezogen. Diese sollte eigentlich erst mit Punkt 7 der Tagesordnung geschehen. Dieses zog noch keinerlei Stimmung von den Zuschauern nach sich. Jedoch als bekannt wurde, dass über die Abwahl von Jagsch nicht in geheimer Wahl, sondern per Beschluss und daher mit Handzeichen abgestimmt werden sollte, protestierten die NPD-Unterstützer mit lauten und heftigen Zwischenrufen.

Jagsch, als noch amtierender Ortsvorsteher zu beginn der Sitzung, wollte jedoch auf eine geheime Wahl. Daraufhin erklärte der anwesende Bürgermeister Syguda, dass dieses vorgehen durch die Hessische Gemeindeordnung klar geregelt sei. Am Ende wurde dann doch per Handzeichen abgestimmt. Sieben Beiratsmitglieder plädierten für die Abwahl, Jagsch stimmte dagegen.

Gewählt war nun also. Doch die Debatte ging eher unschön weiter. Eine Zuschauerin empörte sich immens darüber, dass der Ortsbeirat eine solche Kehrtwende im Umgang mit Jagsch vollzogen hat. Dabei wurde die Dame immer hitziger, sprach von “Wahlmanipulation” und Verhältnissen wie in der DDR. Doch die junge neue Ortsvorsteherin Cyrulnikov konterte sofort und geschickt. In einer Demokratie können Fehler vorkommen, sagte sie. Aber, sagte sie unter vielfachen Applaus:

Demokratie erlaubt aber auch, dass man Fehler korrigiert.

Ortsvorsteher Tatjana Cyrulnikov, CDU

Ob die Geschichte eines Nazi-Ortsvorstehers nun endgültig vorbei ist muss die Zeit zeigen. Jagsch will auf jeden Fall wegen seiner Abwahl vor das Gericht ziehen.

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