Antrieb für die Erfolge der AfD

Mainz/Ganderkesee (ots/fs) – Ein vernünftiger Kompromiss in einer Detailfrage: Nicht mehr und nicht weniger. Menschen, die mindestens 35 Jahre gerackert haben, werden mit der Grundrente nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein. Wer nicht bedürftig ist, fällt aus diesem Anspruch heraus. Dazu wird ganz unbürokratisch die Steuererklärung zurate gezogen. Wenn man einem Außerirdischen erklären sollte, warum die Regierungskoalition darum so lange und so erbittert gestritten hat: Keine Ahnung, wie das zu bewerkstelligen wäre.

Die Entscheidung zur Grundrente belegt, dass es gar nicht auf das Thema ankommt, um das Regierungsbündnis zwischen Union und SPD infrage zu stellen. Die Zerreißprobe wird bei jedem neuen Anlass wiederkehren. Weil die sieche SPD endlich raus will aus der Koalition. Und weil ein Großteil der CDU – vor allem in der Bundestagsfraktion – gegen die Führungsschwäche ihrer Kanzlerin und der Parteivorsitzenden aufbegehrt.

Die Millimeterpolitik, die dabei herauskommt, die Verweigerung zukunftsfähiger Entscheidungen (nicht nur bei der Rente), die internationale Verzwergung Deutschlands, diesen Treibsatz für die Erfolge der AfD kann nur ein Mensch entschärfen: die Kanzlerin. Mit einem angekündigten Rücktritt in naher Zeit.

Ein Rücktritt, der eine überfällige Antwort auf die Machtfrage in der Union erzwingen würde. Und ein Rücktritt, der der SPD Gelegenheit zum Auszug aus der Koalition gäbe. Die Frage, ob der Bundespräsident alsbald Neuwahlen ausrufen würde, ist dabei zweitrangig. Wenn CDU und CSU zeigen, dass sie Minderheitsregierung können, wird das ihnen und der parlamentarischen Demokratie in der aktuellen Lage gewiss nicht schaden.

Bild: Bundesregierung/Kugler