ARD-DeutschlandTrend: Die CDU, die Flüchtlingskatatrophe und die FDP

Köln/Ganderkesee (ots/fs) – Der DeutschlandTrend der ARD beschäftigt sich diesmal unter anderem mit der Frage, wer um das Rennen um den CDU-Parteivorsitz die besten Karten hat und wie die CDU-Anhänger beispielsweise über den Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und Linke denken. Darüber hinaus wurden die Bundesbürger rund um die Flüchtlingskatastrophe an der türkisch-griechischen Grenze befragt. Das die FDP derzeit sich auf einen Abwärtstrend befindet, zeigt der ARD-DeutschlandTrend ebenfalls auf.

Merz liegt bei CDU-Anhängern vor Laschet im Wettbewerb um den Parteivorsitz

Bis zum Sonderparteitag der CDU sind es noch genau 51 Tage. Gut sieben Wochen haben die Kandidaten jetzt also noch Zeit, den parteiintern abgestimmten Wettbewerb um den Bundesvorsitz zu gestalten und die Delegierten von sich zu überzeugen. Die meisten Deutschen würden Friedrich Merz an der Spitze der CDU befürworten: 35 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass er CDU-Parteivorsitzender werden sollte. Nach der Meinung von 24 Prozent der Befragten sollte Armin Laschet Vorsitzender der Christdemokraten werden. 12 Prozent würden sich für Norbert Röttgen entscheiden. 13 Prozent geben an, es sollte keiner der drei oder ein anderer Kandidat bzw. eine andere Kandidatin werden. Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben.

Betrachtet man nur die Meinungen der CDU-Anhänger, führt auch hier Friedrich Merz das Feld an: 40 Prozent sind der Ansicht, er solle die CDU künftig anführen. Für Armin Laschet würden sich 32 Prozent entscheiden, für Norbert Röttgen 13 Prozent.

Noch beliebter als in den eigenen Reihen ist Friedrich Merz bei den Anhängern der FDP und der AfD. Sieben von zehn FDP-Anhängern (69 Prozent) würden den Sauerländer zum Bundesvorsitzenden der CDU wählen. Bei den AfD-Anhängern sind es 60 Prozent.

Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU bezüglich einer Zusammenarbeit mit der AfD halten 73 Prozent der Deutschen für richtig, 25 Prozent hingegen für nicht richtig. Ganz anders bewerten die Deutschen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU bezüglich einer Zusammenarbeit mit der Linken: 55 Prozent der Befragten halten es für nicht richtig, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken grundsätzlich ausschließt; 40 Prozent hingegen halten das für richtig.

Die CDU-Anhänger sprechen sich deutlicher gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus: 86 Prozent halten den Unvereinbarkeitsbeschluss für richtig; 12 Prozent halten ihn für nicht richtig. Den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken halten 54 Prozent der CDU-Anhänger für richtig; 38 Prozent halten ihn für nicht richtig.

Mehrheit für EU-weite Verteilung der Flüchtlinge an der griechischen Grenze

An der griechisch-türkischen Grenze haben sich seit Ende der vergangenen Woche mehrere tausend Flüchtlinge eingefunden, um in die Europäische Union einzureisen. Dass die Grenze für sie bislang geschlossen bleibt, findet eine Mehrheit der Deutschen falsch. 57 Prozent der Bürger finden, die Flüchtlinge sollten die Grenze zu Griechenland überqueren dürfen und anschließend auf die EU-Staaten aufgeteilt werden; 41 Prozent stimmen dieser Aussage eher nicht zu. Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben.

In der Frage, ob Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit gutem Beispiel vorangehen sollte, sind die Bürger gespalten. 48 Prozent sagen, Staaten wie Deutschland und Frankreich sollten Flüchtlinge aufnehmen, auch wenn sich andere EU-Staaten dagegen aussprechen. 49 Prozent hingegen stimmen dieser Aussage nicht zu. Mehrheitlich dafür sprechen sich die Anhänger der Grünen (75 Prozent), der SPD (71 Prozent) und der Linken (60 Prozent) aus; mehrheitlich dagegen sind die Anhänger der AfD (95 Prozent) und der FDP (69 Prozent). Ein geteiltes Bild zeigt sich bei einem Blick auf die Unions-Anhänger: 49 Prozent sprechen sich für eine Aufnahme durch Staaten wie Deutschland und Frankreich aus, 46 Prozent dagegen.

Das EU-Türkei-Abkommen von 2016, das die Begrenzung der nach Europa kommenden Flüchtlinge vorsieht, gewinnt in der Bevölkerung derweil an Zustimmung. Mit dem Abkommen hat sich die Türkei verpflichtet, Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Im Gegenzug zahlen die europäischen Länder der Türkei Geld für die Versorgung der Flüchtlinge und nehmen ihr eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen ab. 51 Prozent der Deutschen finden dieses Abkommen eher gut (+3 Prozentpunkte im Vgl. zu Oktober 2019). 45 Prozent finden es eher schlecht (+/-0). In seiner Anfangsphase wurde das EU-Türkei-Abkommen deutlich kritischer gesehen: Im Mai 2016 fand eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) das Abkommen eher schlecht. 38 Prozent fanden es seinerzeit eher gut.

Die Türkei beanstandete zuletzt erneut, dass die EU ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nachkäme. Eine Nachbesserung von EU-Seite lehnt eine Mehrheit der Deutschen indes ab. 59 Prozent sind der Meinung, die EU sollte der Türkei keine zusätzliche Unterstützung anbieten, um das Abkommen aufrechtzuerhalten (+5 im Vgl. zu Oktober 2019). 31 Prozent meinen, sie sollte dies tun (-4).

Zufriedenheit mit FDP-Parteichef Lindner sackt ab

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auch im März eine Mehrheit der Bürger zufrieden: 53 Prozent sind mit ihrer Arbeit aktuell sehr zufrieden bzw. zufrieden (+/-0 im Vgl. zu Februar). Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben.

Unter den befragten Politikern legt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegenüber Februar um 7 Prozentpunkte zu und erreicht 51 Prozent Zufriedenheit; auch seine Bekanntheit ist im selben Zeitraum um 7 Prozentpunkte gestiegen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kommt auf 46 Prozent Zufriedenheit (+3). Innenminister Horst Seehofer (CSU) verbessert sich um 6 Prozentpunkte und landet bei 43 Prozent Zufriedenheit. Mit der Arbeit von Außenminister Heiko Maas (SPD) sind 41 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (-6 im Vgl. zu Februar). Der Grünen-Parteichef Robert Habeck erreicht 36 Prozent Zufriedenheit in der Bevölkerung (-1 im Vgl. zu Januar). Familienministerin Franziska Giffey (SPD) kommt auf 32 Prozent (-2 im Vgl. zu Januar); 45 Prozent kennen sie nicht oder können sie nicht beurteilen.

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner büßt im Vergleich zum Vormonat 9 Prozentpunkte ein. Aktuell sind mit seiner Arbeit 28 Prozent der Bürger sehr zufrieden bzw. zufrieden, 56 Prozent sind mit ihm weniger bzw. gar nicht zufrieden. Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, kommt auf 22 Prozent Zufriedenheit (-2 im Vgl. zu Januar); 46 Prozent kennen sie nicht oder können sie nicht beurteilen. Mit der Arbeit von Noch-CDU-Parteichefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sind 19 Prozent der Bürger sehr zufrieden bzw. zufrieden (-2 im Vgl. zu Februar); drei Viertel der Deutschen (74 Prozent) sind mit ihrer Arbeit weniger bzw. gar nicht zufrieden. SPD-Parteichefin Saskia Esken erreicht 12 Prozent Zufriedenheit (-1 im Vgl. zu Januar); mehr als die Hälfte der Deutschen (54 Prozent) kennen sie nicht oder können sie nicht beurteilen. Mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sind 11 Prozent der Bürger sehr zufrieden bzw. zufrieden (-3 im Vgl. zu Januar).

Sonntagsfrage

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (+/-0 Prozentpunkte im Vgl. zu Februar). Die SPD käme auf 16 Prozent (+2), die AfD auf 12 Prozent (-2). Die FDP verliert zwei Prozentpunkte und landet bei 6 Prozent, die Linke käme unverändert auf 9 Prozent. Die Grünen landen in der Sonntagsfrage bei 23 Prozent (+1) und wären damit wie zuletzt zweitstärkste Kraft. Für die Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends hat das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.502 Wahlberechtigte bundesweit befragt.

Die amtierende Bundesregierung wird im März etwas besser bewertet als im Vormonat. 35 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Koalition aus SPD und Union sehr zufrieden bzw. zufrieden (+3 im Vgl. zu Februar). Allerdings blickt weiterhin eine Mehrheit der Bürger kritisch auf die Bundesregierung: 65 Prozent sind mit ihrer Arbeit weniger bzw. gar nicht zufrieden (-3).