Auch in Wismar: NPD Plakate sollen weg

Die Werbung der Partei soll volksverhetzend sein – auch der Landkreis will aktiv werden, sollten diese Plakate in Nordwestmecklenburg auftauchen. Andere Parteien hingegen kämpfen vor allem mit Vandalismus.

Noch zehn Tage, dann wählen die Wismarer eine neue Bürgerschaft und einen neuen Kreistag. Inzwischen hängen, stehen und kleben vor allem an den Hauptverkehrsstraßen der Hansestadt Wahlplakate noch und nöcher. Und die werden auch in Wismar immer wieder beschädigt. Bei der Polizei sind bereits Anzeigen eingegangen. Zudem gibt es Kritik an NPD-Plakaten, die in der Stadt zu sehen sind.

Ordnungsamt verfügt Verbot rechtsextremer Wahlwerbung

Sie tragen die Aufschrift „Migration tötet“ und sollen abgehängt werden. Das will das Ordnungsamt der Hansestadt nun verfügen. Wie eine Mitarbeiterin der Pressestelle informiert, sei die NDP vonseiten der Hansestadt Wismar aufgefordert worden, „die entsprechenden Plakate abzunehmen“. Komme die Partei dem nicht nach, würden weitere Verfahrensschritte eingeleitet.

Die Kreise Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen sind bereits Anfang der Woche aktiv geworden. Die Wahlwerbung gefährde die öffentliche Ordnung und Sicherheit, hieß es aus der Kreisverwaltung in Stralsund. Außerdem bestehe der Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Am Dienstag hatte der Landkreis Vorpommern-Greifswald gegen den Kreisvorstand der Nationaldemokratischen Partei Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet.

Auch der Landkreis Nordwestmecklenburg will eine solche Verfügung aussprechen – „wenn diese Plakate im Landkreis zu finden sind.“ Das bestätigt Christian Drechsler, Büroleiter der Landrätin in der Kreisverwaltung Wismar.

Lese hierzu auch: Zeichen gesetzt: Görlitz lässt NPD-Wahlplakate entfernen

Bild: Stadt Wismar