Aufregung um AfD-Plakat vor Schule

Aufregung in Neubrandenburg. Auslöser ist die AfD und eines ihrer Plakate. Gegenüber einer Grundschule in der Südstadt hängt ein Plakat der rechtsextremistischen Partei mit einem Appell an die Autofahrer, doch zum Schulstart vorsichtig zu fahren.

Wie der “Nordkurier” berichtet, darf die AfD das Plakat vor der Schule aufhängen, da es von der Stadt genehmigt wurde. Parteien dürfen auch außerhalb von Wahlkampfzeiten für sich werben. Dieses muss in solchen Fällen jedoch durch die Stadt genehmigt werden.

Aber warum wurde nun ein Plakat einer rechtsextremistischen Partei genehmigt? Das war wohl am Ende nicht sehr klug, erklärt eine Sprecherin der Stadtverwaltung mehr als zerknirscht. Ja, Entschuldigung. Eine unangenehme Frage. Jedoch, wer solch ein Plakat VOR EINER SCHULE so einfach genehmigt, der muss sich auch auf unangenehme Fragen einstellen.

Dieses ist nicht weniger als eine städtische Unterstützung einer rechtsextremistischen Partei, denn es liegt ja im Ermessen der Stadt, was sie genehmigt und was nicht. Neubrandenburg: Eine rechte Hochburg?

Dieter Kowalick, Geschäftsführer der Linken in der Stadtvertretung, zeigte sich auf Nachfrage des “Nordkuriers” empört über solch eine Genehmigung und schlug direkt vor, dass sich der neue Sicherheits- und Ordnungsausschuss der Sache annehmen müsse. Kowalick ist sich zudem sicher, das eine solche Plakataktion seiner Partei von der Stadtverwaltung abgelehnt würde.