Baerbock: Die Schädlichkeit der AfD

Berlin (ots) – Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es gebe einen Kompromiss zum Kohleausstieg zwischen Gewerkschaften und Umweltverbänden. Diesen Kompromiss wolle man in Brandenburg und Sachsen umsetzen und dies auch in Regierungsverantwortung tun.

Wir wollen Brandenburg erneuern. Sowohl energiepolitisch, das was eigentlich mal die Stärke in Brandenburg war – der Ausbau der Erneuerbaren wurde jahrelang zu einem Standortvorteil – daran wollen wir wieder anknüpfen. Und zugleich den Kohleausstieg, der natürlich in der Lausitz nicht einfach so von heute auf morgen geht, den wollen wir so begleiten, dass wir die Energieregion, die sie immer gewesen ist, auch in Zukunft bleiben wird, mit erneuerbaren Energien, mit Speichern in der Region in der Zusammenarbeit mit der Hochschule und dem jetzigen Energiekonzern, um die Arbeitsplätze dort zu sichern. (…) Und auf der anderen Seite gibt es enorme Chancen gerade dadurch, dass Berlin in der Mitte liegt und wir auch wirtschaftlich viel Entwicklungspotential haben.

Annalena Baerbock, Grüne, gegenüber rbb Inforadio (Mittwoch)

Baerbock fügte hinzu, man müsse schauen, wie man die Lausitz gemeinsam in diesem Strukturprozess begleiten kann. Dafür gebe es eine Reihe von Vorschlägen, die auch umgesetzt werden müssten. “Zum Beispiel der Ausbau der Bahnlinie von Berlin nach Cottbus und dann weiter nach Dresden. Der ist essenziell für die Entwicklung der Region. Eine Unterstützung der Beschäftigten und vor allen Dingen der vielen kleinen Zulieferer-Firmen, wenn sie in Zukunft auf andere Produkte umsteigen. Das wäre eine aktive Wirtschaftspolitik.”

Das größte Problem aus meiner Sicht ist derzeit die absolute Unsicherheit vieler Menschen in der Region. Sie wissen nicht, wohin die Reise geht, wie lange ihre Arbeitsplätze noch in der Form, wie sie jetzt sind, da sind. Menschen, die auf der Kohle derzeit leben, wissen nicht, ob ihr Dorf in zehn Jahren noch da ist. Und deswegen sagen wir, es braucht eine klare Ansage für die Menschen in der Region, dass wir im nächsten Jahrzehnt aus der Kohle gemeinsam aussteigen, insgesamt aber die Energieregion weiter stärken und zu einer Region der Zukunft zu entwickeln, im Sinne der Beschäftigten.

Annalena Baerbock, Grüne, gegenüber rbb Inforadio (Mittwoch)

Zum Umgang mit der AfD sagte Baerbock, aus Angst vor der Partei seine Politik auszurichten, sei der falsche Weg.

Die AfD schadet mit ihrem Hass, mit ihrer Hetze, mit ihrem Schüren von Angst unserer Gesellschaft insgesamt. Sie schadet gerade auch den Regionen, die in Ostdeutschland angesiedelt sind, weil Unternehmen schon sagen, wir wissen gar nicht, ob wir unsere Mitarbeiter hier noch hinschicken können. Deswegen ist sie aus meiner Sicht eine große Gefahr nicht nur für unsere Demokratie, sondern auch gerade für ländliche Regionen.

Annalena Baerbock, Grüne, gegenüber rbb Inforadio (Mittwoch)

Bild: Grüne Oberhausen