Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. / Foto: BMVI.de ist lizenziert unter CC BY-ND 2.0

Bayern kritisiert “Alleingang” einzelner Länder mit Studien zu Rassismus bei der Polizei

Düsseldorf/Bremen (ots/fs) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigungen mehrerer Bundesländer kritisiert, mit eigenen wissenschaftlichen Studien das Ausmaß von Rechtsextremismus in der Polizei erforschen zu lassen.

Studien, die nur die Polizei unter Generalverdacht stellen, lehne ich strikt ab. Dafür gibt es keine Notwendigkeit. (…) Auch Alleingänge einzelner Bundesländer machen hier keinen Sinn. Das ist mehr ein Placebo als eine wirkliche Hilfe.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) heute gegenüber der Rheinischen Post

Er forderte “vielmehr fundierte bundesweite Analysen, die sich nicht nur auf eine Berufsgruppe beschränken, sondern die Thematik gesamtgesellschaftlich in all ihren Dimensionen aufgreifen”.

Der bayerische Innenminister forderte einen offensiven Umgang mit Fehlverhalten in der Polizei.

Darüber hinaus steht für mich außer Frage: Konkrete Probleme lösen wir nur, wenn wir in einem jeden Einzelfall konsequent handeln und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Entscheidend ist insbesondere, Fehlverhalten möglichst sofort zu erkennen und dann umgehend einzuschreiten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) heute gegenüber der Rheinischen Post

Herrmann wandte sich damit gegen Vorhaben seiner Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen und Holger Stahlknecht (CDU) aus Sachsen-Anhalt, die entsprechende Studien auf den Weg bringen wollen und um Beteiligung anderer Länder warben. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßte die Vorhaben Niedersachsens und Sachsen-Anhalts. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt wissenschaftliche Untersuchung zu Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei mit Verweis auf einen Generalverdacht weiterhin ab.

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