BDK kritisiert Seehofers Lagebericht zum Extremismus

Osnabrück/Bremen (ots/fs) – Diese Aussagen zu Rechtsextremismus und Rassismus aus den inneren Reihen der Sicherheitsbehörden zu hören ist erschreckend und zeigt gleichzeitig, dass der Bundesinnenminister beginnen sollte, auf seine eigenen Leute vor Ort zu hören. Das Bundesvorstandsmitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Daniel Kretzschmar, widerspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seiner Aussage, es gebe kein strukturelles Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden.

Wir haben es sicher nicht mit massiven Netzwerken zu tun, aber ein strukturelles Problem ist mit diesem Lagebericht nicht widerlegt.

Bundesvorstandsmitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Daniel Kretzschmar, gegenüber der NOZ

Polizisten hätten in ihrem Arbeitsalltag mit einem problematischen Ausschnitt der Gesellschaft zu tun. Dies könnte sie besonders empfänglich machen für ausländerfeindliche Äußerungen von Rechtspopulisten, die sich den Sicherheitsbehörden gezielt andienten.

Diese Strategie muss offengelegt werden und die Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden sensibilisiert werden.

Bundesvorstandsmitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Daniel Kretzschmar, gegenüber der NOZ

Er hält eine wissenschaftliche Studie über Rassismus und Extremismus in den Behörden für dringend erforderlich.

Der Lagebericht des Bundesinnenministers reicht nicht aus. Der Bericht erfasst nur die Fälle, die ohnehin bekannt sind. Wir müssen aber wissen, ob es ein Dunkelfeld gibt, das bisher nicht erkannt wird. Dann wüsste man auch genauer, was zur Prävention noch getan werden muss. Wir haben zum Beispiel keine flächendeckende Supervision für Polizeibeamte. Die erachten wir für notwendig.

Bundesvorstandsmitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Daniel Kretzschmar, gegenüber der NOZ