Beispielloser Polit-Skandal: “Blackout der Demokratie”

In einer hessischen Gemeinde hat sich etwas wohl Beispielloses zugetragen. Bei einer Beiratswahl wird der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD einstimmig zum neuen Ortsvorsteher gewählt. Er bekommt auch Stimmen von CDU, SPD und FDP. Landespolitiker sind entsetzt.

Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Mitglieder von CDU, SPD und FDP, wählten am Donnerstagabend den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher, wie die regionalen Verbände von CDU und SPD bestätigten.

Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Nach einem Bericht der Zeitung “Kreis-Anzeiger” gab es keinen anderen Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen Ortsvorstehers. Der war für die FDP angetreten und hatte bereits im Juni seinen Rücktritt angekündigt.

Die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau, Lucia Puttrich, und der Vorsitzende der CDU Altenstadt, Sven Müller-Winter, reagierten in einer gemeinsamen Erklärung “mit Entsetzen und absolutem Unverständnis” auf die Wahl des NPD-Funktionärs. “Zur einstimmigen Wahl haben leider auch zwei Ortsbeiratsmitglieder beigetragen, die bei der letzten Kommunalwahl über die CDU-Liste in den Ortsbeirat gewählt wurden.”

Die NPD verfolge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Ziele, die Wahl eines Politikers dieser Partei sei “für die CDU unfassbar und untragbar”, erklärten Müller-Winter und Puttrich, die auch hessische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten ist. Die “falsche Entscheidung” müsse korrigiert werden, wozu bereits Gespräche aufgenommen worden seien.

“Blackout der Demokratie”

“Völlig fassungslos” zeigte sich die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis, die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl. Die NPD falle auch im Wetterauer Kreistag “immer wieder mit ihrer menschenfeindlichen Hetze” auf. Jetzt müssten alle Konsequenzen geprüft werden, fügte Gnadl in einer schriftlichen Erklärung hinzu.

Eine Sprecherin des Kreisverbands der Grünen in der Wetterau, Myriam Gellner, sprach von einem “Blackout der Demokratie”. Die im Ortsbeirat nicht vertretene Partei sei “wie vor den Kopf gestoßen, dass Mitglieder demokratischer Parteien einen Verfassungsfeind in das repräsentative Amt eines Ortsvorstehers wählen”.

Quellen: n-tv.de, ibu/dpa, RND, Welt

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