Bilder von der letzten Corona-Demo am 1. August 2020. Die AfD scheint ein anderes Bild zeichnen zu wollen. / Foto: enno.lenze ist lizenziert unter CC BY-NC 2.0

Berliner AfD kritisiert Verbot der Großdemo am 29. August 2020

Berlin/Bremen (ots/fs) – Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das Verbot der “Querdenken”-Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen kritisiert, die für Samstag geplant war. Es handele sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte, sagte er am Mittwoch im Inforadio vom rbb.

Wenn Sie sich die Begründung ansehen, die [Anm. der Redaktion: Berlins Innensenator] Geisel gegeben hat, da könnten Reichsbürger sein, da könnten Nazis sein – Dinge, die an den Haaren herbeigezogen sind. Er hat also eine politische Begründung gegeben.

Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, gegenüber rbb Inforadio

Bei der Corona-Demonstration Anfang August seien überwiegend normale Bürger gewesen, sagte Pazderski weiter. Geisel gehe also von einer Voraussetzung aus, die nicht gegeben sei.

Ich glaube, dass dieses Demonstrationsverbot vor einem ordentlichen Gericht keinen Bestand haben wird.

Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, gegenüber rbb Inforadio

Die Berliner Versammlungsbehörde hatte das Verbot damit begründet, dass Verstöße gegen die Hygiene-Vorschriften zu erwarten seien. Die Demonstration Anfang August habe gezeigt, dass sich die Teilnehmer bewusst über bestehende Regeln und Auflagen hinwegsetzen.

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