31. März 2020

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Bernhard Vogel (CDU): Ramelow nein, Rot-Rot-Grün zeitweise, AfD auf gar keinen Fall

Bernhard Vogel auf dem CDU-Bundesparteitag 2015. / Foto: Olaf Kosinsky creator QS:P170,Q30108329, 2015-12-14 Bernhard Vogel CDU Parteitag by Olaf Kosinsky -6-crop, CC BY-SA 3.0 DE

Düsseldorf/Ganderkesee (ots/fs) – Der frühere Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), hat Landesparteichef Mike Mohring darin bestärkt, an diesem Mittwoch im Landtag nicht Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Ich begrüße es, dass die CDU in den ersten beiden Wahlgängen nicht Bodo Ramelow wählen wird.

Bernhard Vogel (CDU) gegenüber der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch)

Für den dritten Wahlgang habe die CDU zwei Möglichkeiten:

Gehen AfD und FDP mit eigenen Kandidaten ins Rennen, sollte die CDU den FDP-Kandidaten mitwählen oder Mike Mohring als eigenen Kandidaten aufstellen.

Bernhard Vogel (CDU) gegenüber der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch)

Anders sei es, wenn die AfD keinen eigenen Kandidaten habe.

Dann dürfen wir im dritten Wahlgang nicht Mike Mohring aufstellen und sollten allenfalls den FDP-Kandidaten stützen. Die CDU darf nicht in die Lage geraten, mit den Stimmen der AfD den Ministerpräsidenten zu stellen.

Bernhard Vogel (CDU) gegenüber der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch)

Er zeigte sich tief betroffen, dass ausgerechnet in Thüringen die Parteien der Mitte erstmals keine Mehrheitskoalition bilden können.

Es ist völlig richtig, dass die CDU nicht zur Mehrheitsbeschafferin für Bodo Ramelow und die Linke werden darf. Wir sind die Partei der Wiedervereinigung und helfen nicht den politischen Nachfolgern der SED-Diktatur.

Bernhard Vogel (CDU) gegenüber der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch)

Er plädierte jedoch dafür, dass die CDU bei bestimmten Projekten, die gut für das Land seien, mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung stimmt. Der Beschluss der Bundes-CDU, der eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD ausschließt, stelle ein solches Vorgehen nicht infrage, sagte Vogel. Die CDU in Thüringen dürfe nicht mit der AfD zur Totalopposition werden und die Landespolitik total blockieren, so der frühere Ministerpräsident, der das Land von 1992 bis 2003 regierte.

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