Bouffier: Aufklärung um rechtes Polizisten-Netzwerk kommt

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will rechtsextreme Strukturen bei der Polizei überprüfen lassen. Er warnte aber davor, Beamte unter Generalverdacht zu stellen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Vorfälle im Zusammenhang mit einem rechtsextremen Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei “intensiv ahnden”. Vorfälle wie diese “untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat”, sagte Bouffier in einer Regierungserklärung im hessischen Landtag in Wiesbaden. Vorfälle wie in Frankfurt nehme die Landesregierung sehr ernst, sagte Bouffier. Gleichzeitig verteidigte er die Polizei: “Unsere 16.000 Beamten verdienen es nicht, unter Generalverdacht gestellt zu werden”, sagte Bouffier.

Im Dezember waren sechs Polizeibeamte aus Frankfurt am Main suspendiert worden, weil sie untereinander rechtsextreme Videos ausgetauscht haben sollen. Die Polizisten sollen via WhatsApp Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht sowie untereinander Textnachrichten gegen Flüchtlinge und Menschen mit Behinderung verschickt haben. 

Bild: Olaf Kosinsky, 2016-12-06 Volker Bouffier CDU Parteitag by Olaf Kosinsky-11, CC BY-SA 3.0