30. Mai 2020

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Brandenburg: Die Wählergunst geht zu Lasten der Demokratie

Die entscheidende Phase der Landtagswahlkämpfe in Brandenburg und Sachsen wird so langsam eingeläutet. In Brandenburg liegt die rechtsextremistische AfD weiterhin vor den anderen Parteien. Die Wählergunst geht derzeit eindeutig zu Lasten der Demokratie. Das ergab jetzt eine aktuelle Umfrage des Institutes Civey, welche vom “Tagesspiegel” und “Spiegel Online” in Auftrag gegeben wurde.

Die politischen Kräfte in Brandenburg werden nach dieser Umfrage komplett neu aufgestellt. Die Rechtsextremisten der AfD würden demzufolge 21 Prozent der Stimmen erhalten, wenn an diesem Sonntag gewählt würde. Die SPD, die seit 1990 Brandenburg regiert, liegt mehr als deutlich dahinter. Nach einem historisch anmutenden Absturz von der 30-Prozent-Marke wird es für die Sozialdemokraten nur noch einen Zieleinlauf um den zweiten Platz mit CDU und Grünen geben.

Eine wirklich belastbare Aussage, wie SPD, CDU, Linke und Grüne hinter der AfD abschneiden werden ist derzeit überhaupt nicht möglich. Die Sozialdemokraten kommen derzeit auf 18 Prozent, Union und Grüne auf 17 Prozent und Linke auf 15 Prozent. Die FDP könnte wieder einmal mit derzeit 5,5 Prozent in den Landtag einziehen.

Eine Frage der Solidarität mit der Demokratie

Was man nicht mehr ändern kann, ist der Rechtsextremismus der AfD. Alles andere ist nun eine Frage der Solidarität mit unserer Demokratie. Denn diese ist nun in Brandenburg in Gefahr. Da sind aber auch noch fünf demokratische Parteien, die es nun in der Hand haben. Alleine wird es wohl kaum eine von ihnen schaffen, der AfD Einhalt zu bieten. Eine klare Kante gegen die AfD und für die Demokratie und Freiheit kann nur geschaffen werden durch ein breites Bündnis der demokratischen Kräfte.

Und so werden es vor allem die CDU und Linke sein, die nun ihre, manchmal so kindischen, Positionsprinzipien über Bord werfen müssen. Gerade diese beiden Parteien müssen nun in Brandenburg zeigen, wie ernst es ihnen mit der demokratischen Haltung ist. Denn nur beide können gemeinsam mit SPD und Grünen das Bundesland und vor allem rund 21 Prozent törichte Wahlberechtigte vor einem politischen Irrsinn schützen, der den Menschen und dem Standort mehr als schaden wird.

Frank Schurgast

Bild: Ruhr24

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