Brandenburg: Galau (AfD) muss Rechtsterrorismus-Debatte zulassen

Potsdam/Ganderkesee (fs) – Die von der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag eingebrachte Änderung der morgigen Aktuellen Stunde wird umgesetzt, so dass morgen über das Thema Rechtsterrorismus nach den Hanau-Morden debattiert werden kann.

Der, vor der rechtsextremistischen AfD gestellte, Landtagsvizepräsident Andreas Galau hatte diese Änderung am Montag verworfen. Das von der Union angerufene brandenburgische Verfassungsgericht entschied heute im Eilverfahren für die CDU-Fraktion.

Die Parteien, ausgenommen natürlich der AfD, hatten Galau scharf dafür kritisiert, die Aktuelle Stunde blockieren zu wollen. Die von der CDU iniitierte einstweilige Verfügung wurde nun durch das Verfassungsgericht bestätigt.

Kurz vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts sagte Galau der dpa: „Sollte das Gericht gegen mich entscheiden, dann ist es für mich selbstverständlich, dass ich das akzeptiere.“