Breiter Protest gegen den Bundesparteitag der AfD ist zu erwarten

Das Bündnis gegen Rechts Braunschweig hatte am 5. September 2019 zu einem ersten Bündnistreffen geladen, um zu besprechen, wie man auf die Ankündigung der AfD ihren Bundesparteitag am 30.11./1.12.2019 in der Volkswagen-Halle in Braunschweig abzuhalten, reagieren kann. Mehr als 50 Teilnehmerinnen von über 30 verschiedenen Verbänden, Gewerkschaften, Initiativen, Organisationen und Parteien waren der Einladung in die Räumlichkeiten der AWO in der Frankfurter Straße gefolgt. Darunter auch Vertreterinnen der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, die sich auch an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag beteiligen wird.

Unisono forderten die Anwesenden von der Stadthallenbetriebsgesellschaft, von einem Vertrag mit der AfD für die Volkswagen-Halle für den 30.11. und 01.12. Abstand zu nehmen. Eine entsprechende Online-Petition haben innerhalb weniger Tage bereits über 2.400 Menschen unterzeichnet.

Für den Fall der Durchführung des Parteitages kündigten die Anwesenden breiten und vielfältigen Protest an.

Wir rechnen mit sehr, sehr vielen Menschen, die nicht nur aus der Region kommen werden, sondern aus dem gesamten Bundesgebiet.

ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller

Die besondere Bedeutung des Parteitages für die weitere Radikalisierung der AfD hin zum offenen Rechtsextremismus mache den Protest noch notwendiger.

Das Braunschweig Bündnis gegen Rechts hat bisher vier Kundgebungen und eine Demonstration für Samstag den 30.11. bei der Stadt angezeigt: Am Morgen sollen Kundgebungen rund um die VW-Halle stattfinden, anschließend eine Demonstration in die Innenstadt und eine Großkundgebung auf dem Schlossplatz.

Mit diesem Plan sollte es uns gelingen, dass kein Teilnehmer der AfD-Veranstaltung die VW-Halle betreten kann, ohne zu merken, dass er bzw. sie in Braunschweig nicht erwünscht ist.

David Janzen, der Bündnissprecher

Mit der Großkundgebung vor dem Schloss, für die auch bundesweit bekannte Rednerinnen und Künstlerinnen angefragt werden sollen, werde das politische Signal deutlich werden.

Eine Gesellschaft nach den Vorstellungen der AfD wird es mit uns nicht geben, wir stehen für Vielfalt, Toleranz und Solidarität – gegen Rassismus und Nationalismus.

David Janzen, der Bündnissprecher

Für die nächsten Wochen sind u.a. eine Aktionskonferenz, Informationsveranstaltungen und Ausstellungen geplant, um regional Aufklärungsarbeit zu betreiben. Ein Aufruf, Plakate, Flyer und weiteres Material, welches auch bundesweit verteilt werden soll, wird bereits erstellt. Ziel sei es, dass der Protest insbesondere am 30.11. von der demokratischen Stadtgesellschaft getragen und von vielen Menschen aus anderen Städten unterstützt werde. An die örtliche Hotellerie richtet sich dabei der Appell, den Anreisenden der AfD keine Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Die AFD ist nicht irgendeine gewählte Partei. Sie ist die Partei, die die Prinzipien der Demokratie zerstört, indem sie gegen Migrant*innen hetzt, Andersdenkende attackiert, Hass und Lügen verbreitet und Straftaten und Mordanschlägen militanter Nazis den geistigen Boden bereitet.

ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller

Zum Facebook-Event: “Gemeinsam gegen den AFD-Bundesparteitag in Braunschweig”

Frank Schurgast / Pressemitteilung Bündnis gegen Rechts Braunschweig

Bild: Bündnis gegen Rechts Braunschweig