Büdingen will NPD keine Versammlungen mehr ermöglichen

Büdingen will nach Weinheimer Vorbild die Stadthalle gleich für alle Parteien sperren, um der NPD keine Versammlungen mehr ermöglichen zu müssen. Denn auch Besucher der Stadt seien besorgt angesichts der hohen NPD-Präsenz.

In der Stadtverordnetenversammlung kann die NPD weiterhin ihre Stimme erheben, sie stellt vier Abgeordnete, doch eine größere Öffentlichkeit soll der rechtsextremen Partei nicht mehr zuteil werden. Büdingen will seine Stadthalle Parteien, Wählergemeinschaften, Fraktionen und ihnen nahestehenden Organisationen nicht mehr für Veranstaltungen bereitstellen. Am Freitag stimmen die Volksvertreter über eine entsprechende Satzungsänderung für die Willi-Zinnkann-Halle ab. Eine Mehrheit gilt als sicher, hatten die Stadtverordneten den Magistrat doch beauftragt, eine neue Fassung der Nutzungsrechte auszuarbeiten.

Vor gut zwei Jahren, als diverse Veranstaltungen der rechten Szene in Büdingen für Unmut sorgten, waren die Grünen mit einem gleichlautenden Antrag noch gescheitert. Die anderen Parteien fürchteten, sie würden sich mit einer solchen Regelung selbst beschneiden. Beim zweiten Anlauf hatten die Grünen die Freien Wähler als stärkste Fraktion an ihrer Seite. Gemeinsam stellten sie den Antrag auf Verbot von Parteiveranstaltungen in der Halle und fanden weitgehende Unterstützung.

Kommune im Visier der NPD nach Wahlerfolg

Die NPD hatte Büdingen, ermutigt durch den Erfolg bei den Kommunalwahlen und weil dort und in der Umgebung höherrangige Parteifunktionäre leben, für eine wachsende Zahl von Veranstaltungen ins Visier genommen. Zuletzt erregten zwei überregionale NPD-Termine für Aufsehen: Ende vorigen Jahres der Europaparteitag, gegen den es größere Demonstrationen gab; vor kurzem der Neujahrsempfang der Bundespartei, den rechte Bands zum Anlass für ein Konzert nahmen, auf dem der Hitlergruß gezeigt und ein Polizist verletzt wurde.

Titelbild: Christian Horvat, Npd kundgebung wuerzburg, CC BY-SA 3.0