Bürgermeisterin von Spremberg: Stopp der Kohleförderung nutzt der AfD

Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Das Urteil über den vorläufigen Stopp des Tagebaus Jänschwalde könnte nach Einschätzung von Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg, der AfD am Sonntag bei der Landtagwahl in Brandenburg weiteren Zulauf bescheren.

Das Urteil empört die Leute. Das davon die AfD jetzt profitiert, ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen.

Christine Herntier, parteilos, Bürgermeisterin von Spremberg gegenüber dem “Tagespiegel Background Energie & Klima”

So kurz vor der Landtagswahl sei das Urteil für Brandenburg ein “Super-Gau”. Das Urteil schmälere zudem den Erfolg der Kohlekommission, der Herntier angehörte.

Man habe einen guten Plan für den Strukturwandel in der Lausitz erarbeitet.

Damit können wir das Vertrauen der Leute, die ja den Zusammenbruch der Industrie nach der Wende noch sehr gut in Erinnerung haben, zurückgewinnen. Das Urteil macht diesen Erfolg ein Stück weit zunichte.

Christine Herntier, parteilos, Bürgermeisterin von Spremberg gegenüber dem “Tagespiegel Background Energie & Klima”

Das Urteil

Die Schaufelräder im Tagebau Jänschwalde stehen von diesem Sonntag an still. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am Freitag einen vorläufigen Förderstopp verfügt. Die Richter entschieden, dass dem Betreiber Leag keine längere Frist für eine Umweltverträglichkeitsprüfung als Voraussetzung für den Weiterbetrieb gewährt wird. Das Energieunternehmen hatte eine Fristverlängerung für die Verträglichkeitsprüfung bis Ende November beantragt. In dem Tagebau arbeiten laut Betriebsrat etwa 700 Menschen.

Der Tagesspiegel vom 30.08.2019

Klima contra AfD?

Natürlich hat die Bürgermeisterin von Spremberg Recht, wenn sie sagt, dass dieser Förderstopp der rechtsextremistischen AfD kurzfristig Zulauf bescheren könnte. Der Zeitpunkt ist ungünstig. Wenn die Förderung im Tagebau Jänschwalde stoppt, gehen die BürgerInnen Brandenburgs gerade zu den Urnen. Auch die 700 Kumpel aus dem Tagebau und Ihre Familien.

Von der AfD ist man es gewohnt, dass sie gerne anders denkt als der normale Menschenverstand es vorgeben würde. Doch Bürgermeisterin Herntier scheint ebenfalls in die selbe Denkweise zu verfallen. Verfolgt man ihren Gedanken, bedeutet es nichts anderes als das Urteil des Verwaltungsgericht Cottbus nun nicht nur Schuld sei am Förderstopp in Jänschwalde, was ja faktisch auch so nicht richtig ist, sondern auch noch am eventuellen weiteren erstarken der Rechtsextremisten von der AfD.

Und wenn man diesen Gedankengang nun noch weiter spinnt, dann kommen wir irgendwann an den Punkt wo wir sagen müssten: Klima- und Umweltschutz sind Schuld an einer starken AfD. Doch das sind Gedankenwege, die nicht einer Bürgermeisterin gerecht werden.

Wer die Region der Lausitz kennt, weiß um die schlechte Infrastruktur, die für so manche Nöte der Menschen verantwortlich ist. Dieses sind aber nicht nur 700. Es sind Abertausende. Die gesamte Region und das Land Brandenburg haben es versäumt dieser Region in den letzten Jahren sozialen und wirtschaftlichen Halt zu geben. Und Spremberg ist dabei ein sehr trauriges Beispiel.

Die von Herntier angesprochene Kohlekommission soll den Strukturwandel der Region planen und später durchführen. Dieser setzt in erster Linie auf die Umwandlung der alten Tagebaugebiete in Erholungs- und Tourismus-Spots. In bereits sich im Strukturwandel befindlichen Gebieten sind auch durchaus sinnvolle und schöne Vorzeigegebiete entstanden. Doch eben mehr auch nicht. Tourismus schafft Arbeitsplätze und bringt Geld in die Region. Ja, stimmt. Aber es reicht nicht vom Programm her um einer ganzen Region helfen zu können. Es hätten schon längst soziale Schwerpunkte mit einfließen müssen, Gebietsstrukturen neu geschaffen werden müssen und vor allem hätte man schon längst einen wirklich starken Standort für neue Techniken schaffen müssen.

Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, wir brauchen den Tagebau um die AfD nicht stärker werden zu lassen ist pure Argumentationsdummheit und spricht für die Ratlosigkeit einer Bürgermeisterin. Was die Lausitz benötigt ist eine junge und dynamische Politik der demokratischen Parteien. Aber sicherlich keinen Tagebau mehr.

Frank Schurgast

Bild: DEBRIV