Carsten Härle (AfD) besonders im Visier des Verfassungsschutzes

Der Bundesverfassungsschutz prüft, ob er die AfD als Gesamtpartei wegen Extremismus-Verdacht beobachten sollte. Grundlage ist ein vertrauliches Gutachten. Der Name des Heusenstammer AfD-Stadtverordneten Carsten Härle taucht darin mehrfach auf – wegen eines “geschlossenen, rechtsextremistischen Weltbildes”.

Carsten Härle ist ein Mann direkter Worte. Mehrfach schon wurde ihm deshalb die Aufmerksamkeit der Medien zuteil. Allerdings nicht, weil er als Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Heusenstamm (Offenbach) in besonderem Maße von sich Reden gemacht hätte.

Härles Metier ist das Internet, Facebook vor allem. Dort bezichtigte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eines “Genozids gegen Deutsche”. Und er bestritt, dass der Zweite Weltkrieg “irgendetwas mit Hitler oder dem Nationalsozialismus zu tun gehabt” habe. Er sinnierte auch schon einmal über die “Plausibilität und Effektivität” des Massenmordes mit Zyklon B. Das Giftgas hatten die Nationalsozialisten für die massenhafte Vergasung in Konzentrationslagern eingesetzt.

Auf diese Äußerungen hatte die hr-Sendung “defacto“ aufmerksam gemacht – und auf die Verlinkung auf eine Karikatur, in der Juden als Ratten dargestellt wurden. Das ist auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht entgangen: Der Diplom-Mathematiker Härle hat daher einen nicht unwesentlichen Anteil daran, dass die AfD auf Bundesebene neuerdings vom Verfassungsschutz als “Prüffall” bearbeitet wird.

Gutachten: “Tatsächliche Anhaltspunkte”

Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Überprüfung als eines der Ergebnisse eines vertraulichen Gutachtens “zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der ‘Alternative für Deutschland’ (AfD) und ihren Teilorganisationen” vorgestellt.

Die AfD-Organisationen “Der Flügel” und die Jugendorganisaion “Junge Alternative” wurden in dem Gutachten sogar zum “Verdachtsfall” erhoben – ebenfalls auf Bundesebene. Unter bestimmten Voraussetzungen ist damit auch der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln gestattet.

Gleich mehrmals erwähnt

Die Verfasser des Gutachtens, das dem hr vorliegt, erwähnen Härle gleich mehrmals. So habe er ein Video von Martin Sellner geteilt. Sellner ist Chef der österreichischen “Identitären Bewegung”, einer rechtsextremen Gruppierung, die auch in Deutschland aktiv ist und seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Außerdem ist Härle dem Gutachten zufolge auf Facebook mit NPD-Funktionären befreundet.

Bild: Bürger für Heusenstamm / https://www.buerger-fuer-heusenstamm.de