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AfD Niedersachsen: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

Hannover/Ganderkesee (fs) – Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat am 19. Juni 2020 den Antrag der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag gegen die Niedersächsische Landesregierung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht nach Art. 25 Abs. 1 NV abgelehnt. Die AfD als Antragstellerin begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Landesregierung, den […]

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Kalbitz wieder Vorsitzender der AfD-Fraktion in Brandenburg

Potsdam/Ganderkesee (fs) – Nun ist der Rechtsnationalist Andreas Kalbitz wieder da, wo er bereits war. Seit heute ist er wieder formell der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg. So berichtet es heute dpa. Die AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag wählte Kalbitz heute mit großer Mehrheit bei wenigen Nein-Stimmen wieder zu ihrem Vorsitzenden. Kalbitz die Zweite also. Zuvor […]

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AfD Migration & Flucht Rassismus Rechtsextremismus

Stuttgart: Keine Tabus – AfD missbraucht Randale

Mainz/Ganderkesee (ots/fs) – Der Schock sitzt tief in Stuttgart. Und kaum ist die Nacht der unfassbaren Ausschreitungen vorüber, beginnen die Erklärungsversuche, warum die Kontrolle eines 17-jährigen Deutschen wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts so furchtbar aus dem Ruder gelaufen ist. Wer oder was ist verantwortlich für diesen Irrsinn? Migranten und Linke, sagen – Überraschung! – die AfD […]

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Andreas Kalbitz wird aus dem Reservistenverband der Bundeswehr geworfen

Hagen/Ganderkesee (ots/fs) – Der Reservistenverband der Bundeswehr hat den bisherigen Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz (47) rausgeworfen. Das berichtet die Westfalenpost (online und Samstag-Ausgabe) und beruft sich auf Patrick Sensburg, Präsident des Verbandes. Kalbitz stehe als Mitglied des rechtsextremen Flügels der AfD und als ehemaliges Mitglied in der inzwischen verbotenen rechtsextremen “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) nicht […]

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Gerichtsurteil zur Causa Kalbitz: Rauswurf aus AfD ist unzulässig

Potsdam/Berlin/Ganderkesee (fs) – Der Bundesvorstand der rechtsextremistischen AfD veranlasste die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz. Dieser zog so dann mit einer Klage vor das Landgericht Berlin und bekam nun recht. Damit kann der bisherige AfD-Chef in Brandenburg seine Rechte als Parteimitglied sowie auch als Mitglied des Bundesvorstandes bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD […]