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AfD: “Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten”

Ganderkesee (fs) “Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten”. So lautet die Überschrift einer gestrigen Pressemitteilung von Alice Weidel. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Horst Seehofer durch die Veröffentlichung eines Interviews, in dem er die AfD als “staatszersetzend denunziert” (so die AfD-Stimmen), auf der Homepage seines Ministeriums gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und dadurch […]

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AfD CDU/CSU/JU Rechtsextremismus

Kommentar zum Seehofer Urteil: Politisch völlig falsch

Bielefeld/Ganderkesee (ots/fs) – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Seehofer mag juristisch in Ordnung gehen. Politisch ist es das völlig falsche Signal. Was Rassismus aus einem Staat macht, können wir derzeit in den USA beobachten. Menschen mit dunkler Hautfarbe konnten und können nicht so leben, wie sie es wollen. Jetzt in der Corona-Krise und dem […]

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AfD Rechtsextremismus

“Marsch durch die Organisationen”? – Wie AfD und Rechtsextremisten die Zivilgesellschaft bedrohen

Frankfurt/Ganderkesee (ots/fs) – Ist die Zivilgesellschaft ein Hort der Demokratie oder ein Einfallstor für rechts? Eine Studie analysiert die “dunkle” Seiten der Zivilgesellschaft. Merke: Die Arbeitswelt, Wohlfahrtsverbände, Kultur, der Sport und die Kirchen sind nicht immun gegen rechtspopulistische Interventionen. Ein AutorInnen-Team fragt nach Themen und Handlungsformen der “Bedrängung von rechts” und die Studie der Otto […]

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AfD Rechtsextremismus

Kommentar zu Verrat von Interna durch einen Berliner Polizisten in einer AfD-Chatgruppe

Kommentar von Ulrich Kraetzer Berlin/Ganderkesee (ots/sk) – Die Berliner Polizei kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Zuletzt war es ruhiger geworden. Doch nun ist eine weitere Verfehlung eines Beamten bekannt geworden, die den Ruf der Behörde beschädigen und sämtliche “Da-für-Dich”-Kampagnen konterkarieren könnte: Ein Beamter soll nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz in einer Internet-Chatgruppe interne Ermittlungsergebnisse […]

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AfD

Das Antidiskriminierungsgesetz in Berlin und die AfD – Ein Kommentar

Ein Kommentar von Jens Anker Berlin/Ganderkesee (ots/sk) – Es war nur eine Frage der Zeit, wann die AfD die Corona-Krise ausnutzen würde, um den parlamentarischen Betrieb durcheinanderzubringen. Mal wieder. Diesmal nutzte sie die geplante Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes dazu. Gegen die Verabredung aller Fraktionen – auch der AfD – ließ sie über das Gesetz namentlich abstimmen. […]