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CDU/CSU/JU Rechtsextremismus

Innenexperte Middelberg (CDU): Polizei nicht unter Generalverdacht stellen

Osnabrück/Bremen (ots/fs) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat in der Debatte um ein mögliches rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei eine sachliche Debatte angemahnt. Ich plädiere für eine Versachlichung der Diskussion. Die Vorfälle in der hessischen Polizei sind sehr schwerwiegend. Sie müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Mathias Middelberg (CDU) gegenüber […]

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CDU/CSU/JU Rassismus Rechtspopulisten

Untragbarer Horst Seehofer – Die Causa Hengameh Yaghoobifarah

Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Man muss es so deutlich sagen: Horst Seehofer ist ein Populist mit einem gestörten Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Es ist ein einmaliger, irritierender Vorgang, dass ein Bundesinnenminister mit einer Strafanzeige gegen einen Journalistin droht, weil diese Person sich in einer satirischen Kolumne mit der Polizei auseinandersetzt. Hinter seinem Gebaren stecken im […]

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AfD CDU/CSU/JU Rechtsextremismus

Kommentar zum Seehofer Urteil: Politisch völlig falsch

Bielefeld/Ganderkesee (ots/fs) – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Seehofer mag juristisch in Ordnung gehen. Politisch ist es das völlig falsche Signal. Was Rassismus aus einem Staat macht, können wir derzeit in den USA beobachten. Menschen mit dunkler Hautfarbe konnten und können nicht so leben, wie sie es wollen. Jetzt in der Corona-Krise und dem […]

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CDU/CSU/JU Rassismus

CDU-Außenpolitiker Röttgen: Erneute Kritik am Rassismus in Deutschland und an Donald Trump

Bonn/Ganderkesee (ots/fs) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist überzeugt davon, dass sich nach der heftigen Diskussion in den USA auch Deutschland einer Rassismus-Debatte stellen muss. Wir haben in Deutschland, wie in anderen Ländern Europas, ein Problem mit Rassismus, und das müssen wir strukturell angehen. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gegenüber phoenix Man […]

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AfD CDU/CSU/JU Sonstiges

Das Urteil zum BND-Gesetz

Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil diese Woche eine echte Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verfügt hat, passt vielen nicht in den Kram. Wieder einmal betrete Deutschland Neuland, findet Norbert Röttgen (CDU): Es sei ungewöhnlich, dass deutsche Grundrechte auch im Ausland gelten würden. Aus der AfD heißt es, die Sicherheit Deutschlands werde durch das […]